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Keine Abschiebungen in den Iran
Niedersachsen setzt als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran aus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius ausdrücklich, erklärt Helge Lindh.Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder, sagt Helge Lindh.Treffen der G7-Staaten betont Bedeutung freier Medien
Am 19. Juni kommen erstmals die Medienministerinnen und -minister unter der deutschen G7-Präsidentschaft zusammen. Für Deutschland nimmt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, teil. Aus diesem Anlass betonen die medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion die Bedeutung freier Medien. Sie unterstützen die Schaffung einer europäischen Medienplattform sowie das Amt einer oder eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Medienschaffenden, sagen Helge Lindh, Erhard Grundl und Thomas Hacker.Eine starke Deutsche Welle - für Freiheit und gegen Desinformation
Gestern Abend wurde der Entwurf der Aufgabenplanung der Deutschen Welle im Plenum beraten. Die SPD-Fraktion im Bundestag würdigt den unabhängigen Journalismus, für den die deutsche Welle steht – auch unter erschwerten Bedingungen wie derzeit in Russland , sagt Helge Lindh.Medienbericht 2021 – Initiativen für freie und unabhängige Medien
Heute hat der Bundestag den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 beraten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Bericht als fundierte Grundlage für die anstehende Diskussion zu Chancen und Risiken kooperativer Medienplattformen, erklären Helge Lindh und Daniel Schneider.Kunst- und Medienschaffende in Ukraine, Belarus und Russland schützen
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Kunst- und Medienschaffenden in Ukraine, Belarus und Russland, erklärt Helge Lindh.Berlinale 2022 – ein Filmfestival macht Mut
Kultur ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist erfreut, dass die Berlinale 2022, wenn auch unter hohen Hygieneauflagen und mit reduziertem Programm, in diesem Jahr sattfindet. Heute Abend findet die Verleihung der Goldenen und Silbernen Bären statt, erklären Helge Lindh und Michelle Müntefering.Mehr Engagement der Deutschen Welle gegen Antisemitismus
Die Deutsche Welle hat einen Bericht sowie einen zehn-Punkte-Plan zu den Antisemitismus-Vorwürfen von ihren Mitarbeitenden vorgelegt. Darin werden die Vorwürfe bestätigt und Gegenmaßnahmen vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die angekündigten Maßnahmen als ersten Schritt und fordert noch deutlich mehr Engagement, sagt Helge Lindh.Mehr Freiräume für Kultur und Medien
Das sozialdemokratische Motto ‘Kultur für alle‘ ist die Grundlage für neue Modelle gesellschaftlicher Teilhabe und Integration in der Kultur- und Medienpolitik. Wir werden die Förderstrukturen weiter verbessern und zeitgemäß aufstellen, Debattenraum und Mitwirkung fördern und Kultur breiter zugänglich machen, erklärt Helge Lindh.Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.Seiten
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