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„Die Ukraine kämpft für unsere europäischen Werte“
Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister sicherten Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil weitere Unterstützung zu - auch beim Wunsch des Landes, der EU beizutreten.Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Frauen stärken
Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2022 für Entwicklungszusammenarbeit von Ministerin Svenja Schulze diskutiert und ein klares Bekenntnis zu Gunsten derjenigen abgelegt, die am stärksten in den großen Krisen leiden.Was bringt uns das 9-Euro-Ticket?
Detlef Müller erklärt im Podcast, warum das 9-Euro-Ticket unschlagbar ist, wie wir endlich die Verkehrswende schaffen - und wie erotisch das Verhältnis der Deutschen zum Auto ist.Wir brauchen starke Gewerkschaften an unserer Seite
Yasmin Fahimi wird neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt freut sich auf die Zusammenarbeit.Ein Momentum, um Europa zu stärken
Der französische Präsident Emmanuel Macron reist erstmals nach seiner Wiederwahl für ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Berlin. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ein wichtiges Signal in schweren Zeiten.Verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks rechtens
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Praxis in Mecklenburg-Vorpommern, Betreiber von Windparks zur finanziellen Beteiligung von Kommunen zu verpflichten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt das Urteil und fordert eine zügige bundesweite Regelung analog zur Pflicht im Norden.Helge Lindh zum Internationalen Tag der Pressefreiheit
Journalistinnen und Journalisten leisten auch unter schwierigsten Bedingungen unverzichtbare Aufgaben für die Demokratie, wie zum Beispiel bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit fordert Helge Lindh die Schaffung eines hauptamtlichen Sonderbeauftragten der Vereinigten Nationen, zum Schutz von Medienschaffenden.Brückenbauprogramm für die Pflege
Mindestens 300.000 Vollzeit-Pflegekräfte stünden in Deutschland durch Rückkehr in den Beruf oder Aufstockung der Arbeitszeit zusätzlich zur Verfügung – sofern sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern. Das ergibt die neue Studie „Ich pflege wieder, wenn...“ Diese Studie macht Mut, findet Heike Baehrens und spricht sich für ein Brückenbauprogramm aus.Die EEG-Umlage wird abgeschafft
Der Bundestag hat die Absenkung der EEG-Umlage auf Null bereits zum Juli beschlossen. Ursprünglich sollte sie erst 2023 abgeschafft werden.Umfassende Unterstützung für die Ukraine
Der Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Die NATO dürfe nicht Kriegspartei werden.Seiten
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