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Aufteilung der Klimaverantwortung beim Wohnen
Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Künftig werden Mieterinnen und Mieter bei den Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen entlastet. Vermieterinnen und Vermieter werden dafür in Verantwortung gezogen.Aufklären, Gedenken, Mahnen
Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Fraktion im Bundestag besuchte das Gelände der „Topographie des Terrors” in Berlin.Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit.Infektionsschutzgesetz auswerten und die richtigen Schlüsse ziehen
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP werden nach Vorlage des Berichts am 30. Juni und der anschließenden Auswertung gemeinsam die nötigen Schlussfolgerungen beraten. Der Dank gilt den Expertinnen und Experten für Ihr großes Engagement auch unter Zeitdruck.Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern
Der Evaluationsbericht der Bundesregierung zeigt: Gute Arbeit in der Wissenschaft gelingt nur in Kooperation von Bund, Ländern und Hochschulleitungen.Bundeshaushalt 2022 steht
Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt 2022. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Den Neustart nach der Corona-Krise gestalten
Es gilt, Themen wie Fachkräftemangel, Digitalisierung, Mobilität und Nachhaltigkeit weiter voranzubringen, um die Wirtschaftskraft der Tourismusbranche wieder voll zu entfalten.Die Spritpreise werden gesenkt
Zum 1. Juni tritt die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Kraft. Damit werden insbesondere Menschen im ländlichen Raum entlastet.Das 9-Euro-Ticket kommt
Von Juni bis August können Bürger:innen für neun Euro ÖPNV und Regionalverkehr deutschlandweit nutzen. Alle Fakten im Überblick.Keine Sanktionen bis Mitte 2023
Die Sanktionen in der Grundsicherung werden ausgesetzt. Die Übergangsregelung soll gelten, bis mit dem Bürgergeld eine Sozialpolitik auf Augenhöhe mit den Leistungsempfängern eingeführt wird.Seiten
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