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Zinssatz wird rückwirkend gesenkt
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird der Zinssatz für Steuernachzahlungen rückwirkend zum 1.1.2019 angepasst.Afghanistan-Abzug wird aufgearbeitet
Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion wollen sich ein Gesamtbild verschaffen zum Handeln der Bundesregierung mit Blick auf den Abzug aus Afghanistan.Mehr Geld für Bafög-Empfänger:innen
Bafög-Empfänger:innen bekommen ab dem Wintersemester fast sechs Prozent mehr Geld, zudem sollen noch mehr Studierende Anspruch auf die Förderung bekommen.25 Millionen Euro zur Unterstützung des Sports nach Corona
Dem Sport nach Corona wieder auf die Sprünge zu helfen, braucht Engagement, Begeisterung, aber eben auch Geld. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt und freuen uns, dass der Haushaltsausschuss heute 25 Millionen Euro dafür bereitgestellt hat.Staat hat Unternehmen mit Kurzarbeit massiv geholfen
Unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“ hat sich die SPD-Fraktion mit Betriebsrät:innen, Behindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland ausgetauscht.Eine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik
Die SPD-Fraktion im Bundestag ist zum dritten Mal mit dem audit berufundfamilie ausgezeichnet worden§219a und Cannabis: Wie geht Fortschritt?
Carmen Wegge über Selbstbestimmung, moderne Familienmodelle und gute Gründe für die Legalisierung des Kiffens.„Ein klares, positives Signal“
Die Zusage von Olaf Scholz, sich bei den EU-Mitgliedsstaaten für eine europäische Perspektive der Ukraine einzusetzen, ist laut SPD-Fraktionschef Mützenich ein klares positives Signal für das Land.Hohe Preise ohne Ende - wie hilft der Staat?
Dagmar Schmidt über teures Benzin, Krisenprofiteure und ihre Wünsche an Finanzminister Christian Lindner für die Unterstützung der Schwächeren.Verfassungsschutzbericht 2021: Gegen Gefährder der Demokratie konsequent vorgehen
Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Wir müssen Stärke und Entschlossenheit weiter intensivieren im Kampf gegen demokratiefeindliche Kräfte. Der Rechtsextremismus ist dabei die größte Gefährdung. Doch auch gegen andere extremistische Gefahren von innen und außen werden wir weiter konsequent vorgehen, um die Bevölkerung zu schützen.Seiten
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