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07.07.2022 Artikel

Neue Regeln für den Umgang mit Gasknappheit

Die Ampel-Fraktionen stellen sicher, dass auf Einschränkungen bei der Gasversorgung schnell reagiert werden kann und höhere Preise die Verbraucher nicht direkt treffen.
07.07.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Wir werden niemanden zurücklassen

Dagmar Schmidt, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, stellt klar: Noch ist kein Haushalt beschlossen - und der soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolgsprojekt, das wir weiter brauchen.
07.07.2022 Statement von Josephine Ortleb

Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt

Das Parlament hat Ferda Ataman auf Vorschlag der Bundesregierung zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt. Ihre Aufgabe wird es sein, Diskriminierung in allen Formen aufzuzeigen und zu bekämpfen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist sie genau die richtige für diesen Job.
07.07.2022 Artikel

„Wir lassen niemanden zurück“

SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt will sicherstellen, dass auch jene, die keine dicken Polster auf der Bank haben, gut durch diese Zeit der hohen Preise kommen, erklärt sie im Interview.
07.07.2022 Artikel

Wind- und Solarkraft werden massiv ausgebaut

Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Bundestag mehrere Gesetze verabschiedet, mit denen die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland geschaffen wird.
07.07.2022 Artikel

Handelsabkommen CETA wird ratifiziert

Die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens (CETA) rückt näher. In dieser Woche hat der Bundestag das Ratifizierungsgesetz erstmals beraten.
07.07.2022 Artikel

Corona-Schutz für den Herbst

Um das Land gut auf eine mögliche Corona-Welle im Herbst vorzubereiten, haben die Ampel-Fraktionen den Entwurf eines Corona-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht.

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z.B. 08.11.2024
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