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Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden.Bürgergeld bringt Sozialstaat auf Höhe der Zeit
Die Einführung eines Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute die Eckpunkte des Vorhabens und einen ersten Gesetzesentwurf vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Pläne nachdrücklich.Atomkraft-Diskussion zeigt energiepolitischen Blindflug der Union
Nach allem was wir bisher wissen, hilft eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht beim Schließen der Gaslücke. Statt absurde Verbindungen zwischen Atomkraft und Tempolimit zu knüpfen, sollte jetzt das Strommarktdesign angepasst werden. Hohe Gaspreise drohen sonst auch auf den Strompreis niederzuschlagen, obwohl Erneuerbare viel günstiger sind.Vorfahrt für Erneuerbare
Wir geben den Erneuerbaren Energien absolute Priorität. So schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung und machen uns unabhängiger von russischen Energieimporten — von Matthias MierschEin besseres Bafög
Die Bafög-Förderung wird erneuert: Es gibt mehr Geld für mehr Studierende. Die Förderung wird auch länger gezahlt, um lebensbegleitendes Lernen möglich zu machen — von Oliver KaczmarekWarum wir Paragraf 219a streichen
Fünf Abgeordnete erklären, warum die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frau so wichtig für sie ist.„Es freuen sich alle tierisch“
Am 1. Oktober wird der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht. Davon werden sechs Millionen Beschäftigte profitieren – vor allem in Ostdeutschland, wie im Wahlkreis von Anna Kassautzki in Mecklenburg-Vorpommern.Enquete-Kommission zu Afghanistan eingesetzt
Auf Antrag der Ampel-Fraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion hat der Bundestag eine Enquete-Kommission zum politischen Engagement in Afghanistan in den letzten zwei Jahrzehnten eingesetzt.Mehr Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Zum zweiten „Medienpolitischen Dialog“ im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages nahmen am 7. Juli 2022 auf Einladung von Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher über 60 Gäste aus der Medienbranche, Politik und Wissenschaft teil.Mit Schweden und Finnland erhält die NATO große Verstärkung
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nordatlantische Allianz gebilligt. Für die NATO ist das ein wahrlich guter Tag, sagt Wolfgang Hellmich.Seiten
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