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Sicher durch Herbst und Winter
Der heutige Kabinettsbeschluss des Infektionsschutzgesetz schafft einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen, in dem bei Bewahrung größtmöglicher Freiheiten der bestmögliche Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger gesichert wird. Den Ländern wird ermöglicht, konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Damit gehen wir gut gerüstet in die parlamentarischen Beratungen.Qualifizierungs- und Unterstützungsangebote sind der Schlüssel zum Erfolg
Der Arbeitgeberverband lehnt die Pläne der Bundesregierung für das neue Bürgergeld ab. Dabei sei gerade eine andere Vertrauenskultur entscheidend, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.Wir verbessern die Qualität in der Kindertagesbetreuung
Das Kita-Qualitätsgesetz, das am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, ist der Einstieg in eine neue Phase der Qualitätsverbesserung, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.Einladung zum Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag
Wir laden Sie herzlich ein, sich beim Tag der Ein- und Ausblicke am 4. September über unsere Politik und unsere weiteren Vorhaben zu informieren. Die SPD-Bundestagsfraktion heißt Sie von 9.00 bis 19.00 Uhr auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude herzlich willkommen!Planungsbeschleunigung: Überholspur für wichtige Infrastrukturprojekte
Planungsbeschleunigung ist dringend notwendig. Wir brauchen mehr Schnelligkeit bei Energie- und Infrastrukturprojekten. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren trägt zur schnelleren Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten bei.Bundeswehr in Mali: Zivilbevölkerung weiter unterstützen
Die Unstimmigkeiten mit der malischen Regierung sind gelöst. Die Personalrotation der Bundeswehrmission MINUSMA läuft wieder planmäßig, dies ist wichtig um die malische Zivilbevölkerung zu schützen und den Zugang von humanitärer Hilfe zu sichern.Gasumlage: zielgerichtete Entlastungen nötig
Der zusätzlichen Belastung durch die Gasumlage gilt es zielgerichtet entgegen zu wirken. Besonders Haushalte ohne staatliche Transferleistungen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner benötigen Unterstützung.Ein Warnschuss Richtung Mali
Heute hat das Verteidigungsministerium bekannt gegeben hat, das deutsche Engagement für MINUSMA auszusetzen, weil es wieder zu Schwierigkeiten bei der Ausreise für Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr gibt. 107 Bundeswehrangehörige sitzen fest und können das Land nicht verlassen, weil die Putschistenregierung wieder einmal die Überflugsrechte verweigert haben.Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.Seiten
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