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EU: Gewinnabschöpfung gegen hohe Energiepreise
Die EU-Staaten wollen die Übergewinne von Energieunternehmen nutzen, um die Preise für Energie zu drücken. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regelungen schnell in nationales Recht zu überführen.Russische Annexionen kann niemand akzeptieren
Die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen sollen Russlands Kurs einen demokratischen Anstrich geben. Dabei war der Ausgang dieser „Referenden“ klar. Heute will der russische Staatschef Wladimir Putin die Annexion formell vollziehen. Niemand kann dies akzeptieren.Der 12-Euro-Mindestlohn tritt in Kraft
Es ist so weit: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro tritt in Kraft. Ab dem 1. Oktober profitieren sechs Millionen Arbeitnehmer:innen, darunter vor allem Frauen und Ostdeutsche.Unkompliziert auf andere Brennstoffe umsteigen
Auf Gas angewiesene Industrie-Unternehmen können unkompliziert auf andere Brennstoffe umsteigen: Die Genehmigungsverfahren von Anlagen werden beschleunigt.Elektronischer Zugang für Bürger:innen
Erstmals wird es möglich sein, dass Bürger:innen ihre Personenstandsdaten dem Standesamt digital übersenden können.Vereinfachter Zugang wird verlängert
Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage werden die Sonderregeln zur Kurzarbeit verlängert. Zudem werden Prämien zum Inflationsausgleich von Abgaben befreit.Ein Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro
Die Bundesregierung will nach der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse einführen. Dafür stellt sie eine hohe Summe bereit.Gute Wissenschaft braucht verlässliche Arbeitsbedingungen
Im Mittelbau im Wissenschaftsbetrieb sind Kettenbefristungen mit ungewissem Ausgang keine Ausnahme. Bei einem Fachgespräch hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Fachleuten und Betroffenen nach Lösungen gesucht.Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft
Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Achim Post und Dennis Rohde begrüßen das Paket.Das Kurzarbeitergeld hat sich bewährt
Wir verlängern den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Das stützt den Arbeitsmarkt und es sichert Arbeitsplätze, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Seiten
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