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„Raus aus der Defensive“
Helge Lindh, medien- und demokratiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, äußert sich zu den Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.Ab 16 für Europa wählen
Mehr Demokratie wagen: Die Ampel-Koalition hat das Wahlalter für die Europawahlen auf 16 Jahre gesenkt.250 Euro für jedes Kind
Ab dem 1. Januar gibt es für jedes Kind 250 Euro im Monat. Die Regelung ist Teil des Inflationsausgleichsgesetzes, das den Bürger:innen allein 2023 einen Entlastungsimpuls von 18 Milliarden Euro bringt.Neue Regeln zur Triage
Neue Regeln zur Triage legen fest, welche Patient:innen eine intensivmedizinische Behandlung erhalten, wenn Betten während einer Pandemie knapp werden.Vermieter müssen mitzahlen
Die Kosten für die CO2-Abgabe werden fairer aufgeteilt: die Vermieter müssen ab Januar mitzahlen. Je schlechter der energetische Zustand des Gebäudes, desto höher ist ihre Beteiligung.Drei Atomkraftwerke laufen weiter
Um in diesem Winter eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten, bleiben drei Atomkraftwerke befristet bis Mitte April 2023 weiter in Betrieb.Dezember-Hilfe für Gas und Wärme
Mit der Soforthilfe für Gas und Wärme übernimmt der Bund die fällige Abschlagszahlung für Verbraucher:innen für Dezember.Gute Impulse
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Gutachten vorgestellt. Mit ihren Impulsen greifen die Wirtschaftsweisen viele zentrale Forderungen der SPD auf, sagt Bernd Westphal.Lohnt sich Arbeit noch, Hubertus? (Spoiler: ja.)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht in der „Lage der Fraktion“ über das neue Bürgergeld und die Fake News in der Debatte dazu – und erklärt, wie ihn seine Heimatstadt Peine geprägt hat.Berlin muss teilweise neu wählen
Die Stimmabgabe bei Wahlen ist die wichtigste Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie. Hier besteht ein besonderer Vertrauensschutz in die staatlichen Institutionen. Aus diesem Grund dürfen Pannen nicht übergangen werden. Die Wahlwiederholung in den wahlfehlerbehafteten Wahlbezirken ist die richtige Konsequenz.Seiten
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