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Schnellere Gerichtsverfahren beschleunigen wichtige Bauvorhaben
Künftig erhalten Verfahren, für die bereits in erster Instanz die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe oder das Bundesverwaltungsgericht zuständig sind, ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot.Das Deutschlandticket kommt
Das Ticket kann ab April 2023 im Abo gekauft werden und ist ab Mai gültig. Es kostet 49 Euro im Monat und ist monatlich kündbar.„Das Ausmaß an Tod, Zerstörung und Leid erschüttert uns zutiefst“
Der Bundestag hat der Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien gedacht. Deutschland werde die Rettungs- und Hilfsbemühungen weiter nach Kräften unterstützen, versicherte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.Deutschlandticket revolutioniert Nahverkehr
Der Bundestag hat heute in erste Lesung über die Mittel für das Deutschlandticket beraten. Damit rückt die Einführung des Deutschlandtickets Anfang Mai in greifbare Nähe.Brauchen wir mehr Zäune, Lars?
Lars Castellucci über den (Un!)Sinn von Abschreckung an den Außengrenzen, unsere Attraktivität für Fachkräfte – und seinen eigenen Migrationshintergrund.Europa braucht eine starke und gemeinsame Strategie
Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er fordert Europa aber auch auf, zügig die eigenen Hausaufgaben anzugehen.Das moderne Ehrenamt wird digitaler, vielfältiger und flexibler
Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können.Niemand darf mit den Auswirkungen der Pandemie allein gelassen werden
Kinder und Jugendliche, die an den Folgen der Corona-Pandemie leiden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser unterstützt werden. Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit der neuen Kindergrundsicherung, sagen Dagmar Schmidt und Sönke Rix.Jetzt kommt es auf die Umsetzung der Zukunftsstrategie an
Am Mittwoch verabschiedet das Bundeskabinett die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Mit der Zukunftsstrategie will die Bundesregierung die Forschungsförderung entlang von Missionen neu ausrichten.Neue BSI-Präsidentin vereint Expertise und persönliche Unabhängigkeit
Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Sebastian Hartmann und Jens Zimmermann sprechen von einer überzeugenden Entscheidung.Seiten
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