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Equal Care Day – für gerechte Aufteilung und Honorierung von Care Arbeit
Der Equal Care Day erinnert daran, dass Kinderbetreuung, Pflege, Haushalt noch immer hauptsächlich von Frauen geleistet wird – und dies zu wenig honoriert wird. Denn diese systemrelevante Carearbeit ist dabei oft schlecht oder gar nicht bezahlt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine faire Verteilung bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit ein und will Familien, insbesondere Frauen bei der Organisation des Familienalltags unterstützen.Können Waffen Frieden schaffen, Michael?
Michael Roth über ein Jahr Krieg in der Ukraine, seine neuen Überzeugungen - und den Umgang mit Fehlern und SchwächenKeine Werbung für ungesunde Kinder-Süßigkeiten
Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert seit langem ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richten. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt.Russland darf nicht gewinnen
Vor einem Jahr hat Olaf Scholz mit seiner Rede zur Zeitenwende tiefgreifende Umwälzungen in der deutschen Außen- und Innenpolitik in Gang gesetzt. Seither steht die Politik immer wieder vor schwerwiegenden neuen Entscheidungen.Keine wirklich neuen Vorschläge
Die chinesische Regierung hat einen 12-Punkte-Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine vorgestellt. Der im Vorschlag skizzierte Aufruf zu Dialog und Verhandlungen führe in die Irre, sagt der außenpolitischer Sprecher Nils Schmid.Kein Geld für Verfassungsfeinde
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes werden wir nun zügig ein Stiftungsgesetz im Deutschen Bundestag erarbeiten und verabschieden. Hauptaugenmerkt in den Beratungen für ein Stiftungsgesetz wird das Ziel sein, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder bekommen.Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bei Versorgung und Unterbringung meistern
Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen. Das wird auch so bleiben, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium.Änderung des Disziplinarrechts um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren sind die Weichen gestellt, Verfahren gegen Extremisten und Verfassungsfeinde deutlich zu verkürzen. Es ist schwer zu ertragen, solche Verfahren so lange dauern, sagt Dirk Wiese.Forschung und Innovation brauchen verlässliche Rahmenbedingungen
Am Mittwoch wird das neue Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Oliver Kaczmarek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nennt die nächsten Schritte.Kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen
Die israelische Regierung hat die Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland und eine umstrittene Justizreform angekündigt. Dies sei besorgniserregend, meint Fraktions-Vizin Gabriela Heinrich.Seiten
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