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16.06.2023 Artikel

70 Jahre Volksaufstand in der DDR

Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war bis 1989 das bedeutendste Ereignis in der Oppositions- und Widerstandsgeschichte der DDR. Anlässlich des 70. Jahrestages haben die Ampelfraktionen einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
16.06.2023 Artikel

Europäische Kraftfahrer:innen besser schützen

Das Entsenderecht kann künftig auch im Straßenverkehrssektor angewendet werden. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird.
16.06.2023 Artikel

Umbau in der Nutztierhaltung kann beginnen

Mit der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung kommen wir den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Tierschutz nach und gestalten die landwirtschaftliche Tierhaltung zukunftsfest. Verbraucher:innen können zukünftig erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen.
15.06.2023 Artikel

Was ist jetzt mit meiner Heizung, Matthias?

Matthias Miersch über die neusten Beschlüsse beim Heizungsgesetz, das Wortungetüm kommunale Wärmeplanung und ihre immense Bedeutung für den Umstieg auf klimaneutrales Heizen.
14.06.2023 Artikel

Klimaneutrales Heizen für alle möglich machen

Das Heizungsgesetz kommt in den Bundestag – und soll deutlich verbessert werden. Die Ampelpläne sehen eine breite Förderung und die enge Verzahnung mit der Wärmeplanung der Kommunen vor.  
14.06.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Nationale Sicherheitsstrategie gibt zentrale Leitplanken

Heute hat das Kabinett die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Erstmals werden alle sicherheitsrelevanten Fragen von äußerer bis zu innerer Sicherheit in einem grundlegenden Dokument grundsätzlich und zielgerichtet gebündelt.
12.06.2023 Statement von Bernhard Daldrup

Absolut positiver Trend

Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum Anstieg der Erneuerbaren Energien in Neubauten veröffentlich. Der Neubau in Deutschland sei konsequent auf dem Weg zur Klimaneutralität, sagt Bernhard Daldrup.
09.06.2023 Statement von Dirk Wiese

Asylkompromiss ist ein wichtiger Schritt

Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenminister auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Dieser Durchbruch ist auch der klaren Haltung der Bundesregierung zu verdanken, die sich insbesondere für eine humanitäre Ausgestaltung stark gemacht hat. Nicht alle Punkte konnten durchgesetzt werden, aber nach der Einigung auf Ministerebene stehen die Verhandlungen auch im Europaparlament erst noch an, sagt Dirk Wiese.
08.06.2023 Statement von Dirk Wiese

Wir verkleinern den Bundestag

Mit der Unterschrift durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt die Wahlrechtsreform Gesetzeskraft. Damit verkleinern wir wirksam den Bundestag auf die feste Größe von 630 Abgeordneten. Eine jahrelange parteipolitische Blockade von Seiten von CDU/CSU hat damit ein Ende. Die Ampel macht den Weg frei, sagt Dirk Wiese.
02.06.2023 Statement von Sanae Abdi

EU-Lieferkettengesetz wirksam

Das EU-Parlament hat ein strengeres Lieferkettengesetz beschlossen. Die europäische Regelung verbessere weltweit erheblich die Lebenssituation zahlreicher Arbeitnehmer:innen in den Produktionsstätten, sagt Sanae Abdi.

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z.B. 08.11.2024
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