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04.08.2023 Statement von Martin Rosemann

Mindestlohn muss sich an EU-Vorgaben orientieren

In der aktuellen Diskussion um den Mindestlohn setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine faire Lohnuntergrenze ein. Dafür sei es wichtig, dass sich der Mindestlohn in Deutschland am 60-Prozent-Ziel der EU orientiere, sagt Martin Rosemann.
03.08.2023 Statement von Verena Hubertz

Vorschläge gehen in richtige Richtung

Bauministerin Klara Geywitz hat Vorschläge zu steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten gemacht. Die geplante Ausweitung könnte dem Wohnungsmarkt viel neuen Schwung geben, sagt Verena Hubertz.
03.08.2023 Statement von Dirk Wiese

Rückführungen verbessern und Behörden entlasten

Die Entwürfe aus dem Bundesinnenministerium zielen darauf ab, Rückführungen zu verbessern und die zuständigen Behörden zu entlasten. Wir begrüßen den Vorstoß. Die Vorschläge entspringen zahlreichen konstruktiven Gesprächen mit Ländern und Kommunen.
27.07.2023 Statement von Bernd Westphal

IWF-Prognose ist Warnung

Deutschlands Wirtschaft ist stark gefordert. Um den konjunkturellen Trend umzukehren und die Strompreise wettbewerbsfähig zu machen, brauche es einen Transformationsstrompreis, sagt Bernd Westphal.
26.07.2023 Statement von Bernhard Daldrup

Umgang mit AfD verlangt klare Haltung auf kommunaler Ebene

Die kommunale Ebene ist nicht das Kellergeschoß der Demokratie, sondern ihre Basis. Es sei unverständlich, dass Vertreter einzelner kommunaler Spitzenverbände, wie der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag, den Kurs von Merz versteckt rechtfertigen, sagt Bernhard Daldrup.
25.07.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Ernsthafter Angriff auf Demokratie in Israel

Mit dem Beschluss über einen Teil der Justizreform in Israel schwächt die Regierung den Obersten Gerichtshof. Die Regierung unter Netanjahu müsse sich im Klaren darüber sein, dass ihr Vorgehen Israels Zukunft destabilisieren wird, sagt Gabriela Heinrich.
24.07.2023 Statement von Achim Post

Wahl in Spanien: PSOE holt beeindruckendes Ergebnis

Die SPD-Fraktion begrüßt das erfolgreiche Abschneiden der regierenden Sozialisten von Pedro Sánchez. Die rechtsradikale Vox gehört zu den Wahlverlieren. Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie in Spanien.
24.07.2023 Artikel

Mehr Fachkräfte für Deutschland

Unternehmen suchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte. Die Ampel sorgt nun dafür, dass hierzulande mehr Menschen aus- und weitergebildet werden. Zudem erleichtert ein modernes Einwanderungsrecht den Zuzug von Arbeitskräften aus dem außereuropäischen Ausland. — von Rasha Nasr und Natalie Pawlik
21.07.2023 Artikel

Wie ist Olaf als Chef, Steffen?

Regierungssprecher Steffen Hebestreit über die ersten Tage der großen Krisen unserer Zeit in nächster Nähe zum Bundeskanzler und warum Olaf Scholz ein guter Chef ist.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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