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Sicherheit geben. Chancen schaffen.
Mehr Fortschritt wagen – mit dem Ziel haben wir uns als Ampelkoalition im Dezember 2021 an die Arbeit gemacht, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern. Fast zwei Jahre intensiver, engagierter und erfolgreicher Arbeit in sehr besonderen Zeiten liegen nun hinter uns.SPD-Fraktion will sich für eine starke Industrie einsetzen
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur Beschlüsse zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftswachstums, aber auch zum Mieterschutz gefasst. Die sieben Positionspapiere im ÜberblickNiemand darf wegen seiner Kinder arm werden!
Die Kindergrundsicherung kommt! Warum das gut ist und was jetzt im parlamentarischen Verfahre noch geschehen muss, erklären Dagmar Schmidt und Sönke Rix.Unterhaltsrecht auf Höhe der Zeit
Die SPD-Fraktion begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Unterhaltsrecht anzupassen. In den künftigen parlamentarischen Beratungen stellt die SPD-Fraktion das Kindswohl in den Mittelpunkt.Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kommt
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leitet die Ampel-Regierung einen Paradigmenwechsel ein. Die SPD-Fraktion begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss.Kinderarmut ist ein strukturelles Problem
Der Finanzminister irrt, wenn er die Kinderarmut auf zugewanderte Familien reduziert, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.Solarpaket: Booster für die Photovoltaik in Deutschland
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Kabinettsentschluss zum Solarpaket. Die auf den Weg gebrachten Erleichterungen sorgen für einen noch schnelleren Ausbau der Photovoltaik in Deutschland.Deutschlandticket-Erfolg nicht zerreden
Die Länder haben in einem Brief an den Verkehrsminister Kritik zur Finanzierung der Mehrkosten beim Deutschlandticket geübt. Ein Kräftemessen von Bund und Ländern helfe niemandem weiter, sagt dazu Detlef Müller.Unabhängige Patientenberatung umgehend einrichten
Im Zuge der gestrigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses hat die Politik bekräftigt, dass es schnellstmöglich eine kompetente und unabhängige Beratung für ratsuchende Menschen geben muss. Die Unabhängige Patientenberatung müsse umgehend errichtet werden, sagt Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin.KTF-Wirtschaftsplan ist starkes Signal
Die Bundesregierung hat heute ihren Wirtschaftsplan zum Klima- und Transformationsfonds für 2024 beschlossen. Die angekündigten Mittel seien ein wichtiger Impuls, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz.Seiten
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