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Rolf Mützenich mit großer Mehrheit wiedergewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Geschäftsführenden Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Katja Mast bleibt Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.Ende der Diskriminierung bei Blutspende ist wichtiger Schritt
Heute tritt die neue Blutspende-Richtlinie in Kraft, mit der Diskriminierung bei der Rückstellung von Spender*innen beendet wird. Ein wichtiger Schritt, zu dem der Bundestag die Ärztekammer im März explizit gesetzlich verpflichtet hat, sagt Falko Droßmann.Wichtige Weichenstellung für die Digitalisierung des Gesundheitswesens
Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze bedeuten einen wichtigen Schritt für unser Gesundheitswesen. Wir stärken die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur und die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten. Das Ziel: Echte Verbesserungen für alle Patientinnen und Patienten bei gleichzeitig verlässlichem Gesundheitsdatenschutz.Die Lage erfordert jetzt pragmatisches Handeln
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Wiesbaden für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Achim Post wünscht sich jetzt eine konstruktive Debatte über dessen Ausgestaltung.Bürokratieabbau jetzt!
Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können. Dabei sollten auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick genommen werden, sagt Dirk Wiese.Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsstaaten
Georgien und Moldau sind auf dem Weg in die EU. In beiden Ländern droht den Menschen generell keine politische Verfolgung. Entsprechend haben Asylbewerber verschwindend geringe Erfolgsaussichten. Daher ist es nur konsequent Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Zugleich sollen legale Migrationswege eröffnet werden, sagt Dirk Wiese.Meseberg liefert gute Antwort auf Standortfragen
Zum Abschluss der Kabinettsklausur hat die Bundesregierung unter Kanzler Scholz ein umfassendes Paket für die Wirtschaft und Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Jetzt heißt es, schnell umzusetzen, sagt Verena Hubertz.Impfstoffe, Medizin - und irgendwann auch Pizza
Auf ihrer Klausur haben die Abgeordneten innovative Unternehmen besucht – darunter auch den Drohnenbauer Wingcopter. Die Fraktion hat beschlossen, Startups besser zu unterstützen.1,5 Milliarden Euro für Studi- und Azubiheime in Aussicht
Die Bauministerin hat angekündigt, das Programm „Junges Wohnen“ zu verlängern. Damit könnten viele tausend Menschen in Ausbildung durch bezahlbaren Wohnraum entlastet werden.Die Regelsatzerhöhung ist richtig und konsequent
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt begrüßt die Erhöhung, weist aber darauf hin, dass das Bürgergeld nicht nur aus dem Regelsatz besteht.Seiten
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