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Demonstrationen sind überwältigende Botschaft
Die Vielzahl an Demonstrationen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiges Signal. Mit Blick auf die Europa-Wahl zeigt sich ganz klar, dass sich unsere europäischen Partner auf ein demokratisches Deutschland verlassen können.Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft
Der Angriff des serbischen Präsidenten auf die demokratische Zivilgesellschaft im eigenen Land ist unverständlich und inakzeptabel, sagen die drei europapolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen.Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen
Abgeordnete demokratischer Bundestagsfraktionen haben mit Blick auf das enthüllte Geheimtreffen Rechtsextremer zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich dankbar gezeigt, dass so viele Menschen auf die Straße gehen.Die Zukunftssicherheit stärken
Bis zum Sommer wollen die Ampel-Fraktionen ein Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte vorlegen.Rückführungen werden erleichtert
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen.Eine leichtere und schnellere Einbürgerung
Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns.Neue, unabhängige Ansprechperson für die Bundespolizei
Beschäftigte der Bundespolizei und Bürger:innen sollen bei der Anlaufstelle Fehlverhalten von Angehörigen der Polizeibehörden oder strukturelle Missstände anzeigen, untersuchen und bewerten lassen können.Fachkräftepotenzial von Älteren mitdenken
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regelungen in Arbeits- und Tarifverträgen so ausgestalten, dass sie einem längeren Verbleib im Job nicht mehr entgegenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus und fordert, Arbeitnehmer:innen zusätzliche Präventionsmaßnahmen anzubieten.Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Wiedereinführung des Pflichtdienstes ist nicht die Lösung
Die Wehrpflicht ist Geschichte – und das ist gut so, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Es geht stattdessen darum, alle jungen Menschen mit der Option eines freiwilligen Engagements für Gesellschaft oder Staat zu konfrontieren.Seiten
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