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Wir wollen, dass Staat und Zivilgesellschaft im Vertrauen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten
Das Demokratiefördergesetz wurde im Dezember im Kabinett beschlossen und wird nun erstmals im Bundestag diskutiert. Was mit der Union nicht möglich war, geht nun die Ampel-Koalition an, erklärt Fraktionsvize Sönke Rix.Die Demokratie stärken
Mit dem Demokratiefördergesetz sollen Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Extremismusprävention auch längerfristig gefördert werden können – so haben sie mehr Planungssicherheit.Helge Lindh zum Internationalen Tag der Pressefreiheit
Journalistinnen und Journalisten leisten auch unter schwierigsten Bedingungen unverzichtbare Aufgaben für die Demokratie, wie zum Beispiel bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit fordert Helge Lindh die Schaffung eines hauptamtlichen Sonderbeauftragten der Vereinigten Nationen, zum Schutz von Medienschaffenden.„Wer die Demokratie angreift, wird mich als Gegner haben“
Frank-Walter Steinmeier ist erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er will sich Hass und Gewalt entgegenstellen und die Auseinandersetzung mit radikalen Gegnern der Corona-Politik nicht scheuen.„Die kämpfen nicht gegen Corona, sondern gegen unsere Demokratie“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Sie werde alles dafür tun, um Menschen, die bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen."Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten"
In seiner ersten Regierungserklärung kündigt der neue Kanzler Olaf Scholz ein entschiedenes Vorgehen gegen "eine winzige Minderheit der Hasserfüllten, die uns mit Fackelmärschen und Gewalt alle angreift" an.Gemeinsam gegen die vierte Welle
Die Ampelfraktionen haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen, damit Deutschland gut durch den Corona-Winter kommt.„Dass ich klein angefangen habe, ist nichts Besonderes“
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erzählt, wie sie es von der Hauptschule bis an die Staatspitze geschafft hat, wie sie die AfD in Schach halten und Politik nahbar machen will.Aydan Özoğuz wird Vizepräsidentin
Die SPD-Abgeordnete Aydan Özoğuz ist zur stellvertretenden Präsidentin des Bundestags gewählt worden. Die ehemalige Integrationsbeauftragte gehört dem Parlament seit 2009 an.„Ich werde die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen“
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist die neue Präsidentin des Deutschen Bundestags. Sie ist die dritte Frau an der Spitze des Parlaments. Bas will für mehr Bürgernähe sorgen und Politik verständlicher machen.Seiten
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