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Bürgergeld bringt Sozialstaat auf Höhe der Zeit
Die Einführung eines Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute die Eckpunkte des Vorhabens und einen ersten Gesetzesentwurf vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Pläne nachdrücklich.„Es freuen sich alle tierisch“
Am 1. Oktober wird der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht. Davon werden sechs Millionen Beschäftigte profitieren – vor allem in Ostdeutschland, wie im Wahlkreis von Anna Kassautzki in Mecklenburg-Vorpommern.Wir werden niemanden zurücklassen
Dagmar Schmidt, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, stellt klar: Noch ist kein Haushalt beschlossen - und der soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolgsprojekt, das wir weiter brauchen.„Wir lassen niemanden zurück“
SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt will sicherstellen, dass auch jene, die keine dicken Polster auf der Bank haben, gut durch diese Zeit der hohen Preise kommen, erklärt sie im Interview.Staat hat Unternehmen mit Kurzarbeit massiv geholfen
Unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“ hat sich die SPD-Fraktion mit Betriebsrät:innen, Behindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland ausgetauscht.Hohe Preise ohne Ende - wie hilft der Staat?
Dagmar Schmidt über teures Benzin, Krisenprofiteure und ihre Wünsche an Finanzminister Christian Lindner für die Unterstützung der Schwächeren.Die Renten steigen
Ab Juli werden die Renten erhöht, um 5,25 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten. Drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente erhalten einen pauschalen Zuschlag.Im Zeichen der globalen Krisen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich auch auf den Haushalt aus. Neben der Modernisierung der Bundeswehr werden die Entwicklungszusammenarbeit und der Sozialstaat gestärkt.Solidarisch unsere Ziele erreichen
Das Sondervermögen macht es möglich, dass wir die Bundeswehr adäquat ausrüsten und zugleich zentrale sozialdemokratische Vorhaben verwirklichen können. Gemeinsames und solidarisches Handeln wie die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern sind zudem der Schlüssel zur Bewältigung anstehender Herausforderungen.Keine Sanktionen bis Mitte 2023
Die Sanktionen in der Grundsicherung werden ausgesetzt. Die Übergangsregelung soll gelten, bis mit dem Bürgergeld eine Sozialpolitik auf Augenhöhe mit den Leistungsempfängern eingeführt wird.Seiten
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