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Die Demokratie stärken
Mit dem Demokratiefördergesetz sollen Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Extremismusprävention auch längerfristig gefördert werden können – so haben sie mehr Planungssicherheit.„Welche Schulnote gibst du der Ampel, Rolf?“
Rolf Mützenich zieht Bilanz über ein Jahr Ampel, beurteilt Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik – und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.Bessere Kinderbetreuung
Mehr Personal in Kitas, Förderung der sprachlichen Bildung und Stärkung der Kindertagespflege – hierfür stellt der Bund den Ländern in den kommenden zwei Jahren vier Milliarden Euro zur Verfügung.Zusammenhalt in der Zeitenwende
Mit dem Haushalt 2023 setzt die Ampel-Koalition auf Krisenbewältigung und sozialen Zusammenhalt. Neben Entwicklungspolitik und Entlastungen für Bürger:innen sind Investitionen in Klimaschutz prioritär.Kindergelderhöhung ist ein deutliches sozialpolitisches Signal
Ab Januar 2023 wird das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro steigen. Sönke Rix sagt: Wir helfen Familien in dieser Krise und lassen sie nicht alleine.250 Euro für jedes Kind
Ab dem 1. Januar gibt es für jedes Kind 250 Euro im Monat. Die Regelung ist Teil des Inflationsausgleichsgesetzes, das den Bürger:innen allein 2023 einen Entlastungsimpuls von 18 Milliarden Euro bringt.Mehr Netto vom Brutto
Durch die Anpassung des Einkommensteuertarifs werden die Auswirkungen der Inflation abgefedert. Zudem wird das Kindergeld erhöht.Wir wollen Familien direkt entlasten
Familien mit unteren und mittleren Einkommen sind von den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen besonders hart getroffen. Sie sollten deshalb beim kommenden Entlastungspaket im Fokus stehen, sagt Sönke Rix.Wir lassen niemanden alleine
Die Preissteigerungen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine belastet die Verbraucher:innen. Die SPD-Fraktion will gezielt Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen entlasten.Wir verbessern die Qualität in der Kindertagesbetreuung
Das Kita-Qualitätsgesetz, das am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, ist der Einstieg in eine neue Phase der Qualitätsverbesserung, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.Seiten
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