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Das Sondervermögen kommt
Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit.Mandate im Südsudan und im Mittelmeer werden verlängert
Die Mandate der Bundeswehr für die UN-Mission im Südsudan und die maritime Operation Sea Guardian der Nato im Mittelmeer wurden bis Ende März 2023 verlängert.Kein „Weiter so“ in Mali
Frankreich und seine europäischen Partner beenden einen Teil ihrer Mali-Missionen. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein folgerichtiger Schritt. Auch die Bundesregierung wird sicherlich Konsequenzen aus dem fehlenden demokratischen Zugeständnissen der Putsch-Regierung in Mali ziehen. Dabei sollten die verschiedenen Missionen im Land jedoch unterschiedlich bewertet werden.Bundeswehrmandat im Irak wird verlängert
Der Bundestag hat das Bundeswehrmandat im Irak bis Ende Oktober verlängert. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) stellt weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für die Region dar.Seiten
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