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Unkompliziert auf andere Brennstoffe umsteigen
Auf Gas angewiesene Industrie-Unternehmen können unkompliziert auf andere Brennstoffe umsteigen: Die Genehmigungsverfahren von Anlagen werden beschleunigt.Verbot von Leuchtreklame
Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Einsparung von Energie (EnSikuMaV) für Außenwerbung beschlossen. Bis 6 Uhr morgens muss Leuchtreklame ausgeschaltet sein.Verena Hubertz begrüßt diesen pragmatischen Schritt.Wirtschaftshilfen müssen jetzt fließen
Angesichts explodierender Energiepreise müssen immer mehr Firmen Insolvenz anmelden. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll Unternehmen davor schützen. Die Mittel des Programms fließen jedoch viel zu langsam ab, die Anträge werden viel zu langsam bearbeitet.Uniper-Verstaatlichung: Zweifel an Gasumlage
Mit der notwendigen Verstaatlichung von Uniper steigen die Zweifel an der Gasumlage. Die Expertenkommission zur Begrenzung der Energiepreise muss nun umgehend zusammenkommen und ein Gesamtkonzept erarbeiten.Rosneft: Kritische Infrastruktur sichern
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die deutschen Töchter des Rosneft-Konzerns unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. Insbesondere für Ostdeutschland und die Region Schwedt ist dies ein wichtiger Schritt.Den Wandel sozial gestalten
Der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft ist dringend notwendig. Dabei müssen aber alle mitgenommen werden. Die wichtigsten Punkte dafür aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion im Überblick.Neue Regeln für den Umgang mit Gasknappheit
Die Ampel-Fraktionen stellen sicher, dass auf Einschränkungen bei der Gasversorgung schnell reagiert werden kann und höhere Preise die Verbraucher nicht direkt treffen.Handelsabkommen CETA wird ratifiziert
Die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens (CETA) rückt näher. In dieser Woche hat der Bundestag das Ratifizierungsgesetz erstmals beraten.Ceta: Einigung beim Handelsabkommen
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada geeinigt. Damit macht die Koalition den Weg frei für eine moderne Generation von Handelsverträgen.Ampel einigt sich bei CETA-Abkommen
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens (CETA) verständigt - und wollen sich für Handelsverträge einsetzen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte im Blick haben.Seiten
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