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Verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks rechtens
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Praxis in Mecklenburg-Vorpommern, Betreiber von Windparks zur finanziellen Beteiligung von Kommunen zu verpflichten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt das Urteil und fordert eine zügige bundesweite Regelung analog zur Pflicht im Norden.Die EEG-Umlage wird abgeschafft
Der Bundestag hat die Absenkung der EEG-Umlage auf Null bereits zum Juli beschlossen. Ursprünglich sollte sie erst 2023 abgeschafft werden.So werden Bürger:innen entlastet
Die Kabinett hat weitere weitreichende Entlastungen beschlossen, darunter eine Energiepreispauschale von 300 Euro und ein stark vergünstigstes ÖPNV-Ticket.„Sehr, sehr anfällig bei Energie“
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch über die Folgen eines Gas-Embargos gegen Russland, wann wir unabhängig von russischer Energie sein werden – und wie die Ampel Verbraucher:innen bei hohen Preisen entlastet.Osterpaket: Ausbau der Erneuerbaren entfesseln
Mit dem sogenannten Osterpaket bringt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Damit löst die SPD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein.Gasstreit: Frühwarnstufe ausgerufen
Wegen möglicher Unsicherheiten bei der Versorgung mit russischem Gas hat die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Schritt dient der Vorsorge, trotzdem braucht es Hilfen für Unternehmen.„Unsere Wirtschaft ist sehr anfällig bei Energie“
Matthias Miersch erklärt, wie der Staat bei hohen Energiepreisen entlastet, wie schnell wir unabhängig von russischer Energie werden können, und warum er gegen ein Embargo für russisches Gas ist.Entlastungspaket stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein weiteres, umfangreiches Entlastungspaket verständigt. Familien mit geringerem Einkommen profitieren besonders von den Entlastungen.EEG-Umlage soll vorzeitig abgeschafft werden
Um Verbraucher:innen vor hohen Strompreisen zu schützen, soll die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli auf null sinken. Unternehmen müssen die Preissenkung weitergeben.Der Heizkostenzuschuss wird verdoppelt
Die Ampel-Koalition hat angesichts der steigenden Energiekosten eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro beschlossen, damit Menschen mit geringen Einkommen entlastet werden.Seiten
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