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Verbot von Huawei-Teilen im 5-G-Netz
Huawei und ZTE-Elemente im 5-G-Netz stellen sicherheitspolitisch für die deutsche Infrastruktur ein Risiko dar, sagt Dirk Wiese.Demokratie unter Druck
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: Die steigenden Zahlen extremistisch motivierter Straftaten nehmen weiter zu. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und hybriden Bedrohungen so im Blick hat und wirksame Schutzmaßnahmen ergreift, sagt Dirk Wiese.Wie digitale Lösungen bürokratische Hürden abbauen
Auf dem Empfang der SPD-Bundestagsfraktion beim Deutschen Anwaltstag stand der Nutzen der Digitalisierung im Mittelpunkt. Fraktionsvize Wiese forderte eine bürgerfreundliche Verwaltung.AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt
Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.Union kündigt gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus auf
Das Thema Antisemitismus wird seit Jahren aus gutem Grund gemeinsam von den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag adressiert. Dieses gemeinsame Vorgehen in bewährter parlamentarischer Praxis haben CDU/CSU zur Irritation der Regierungs-Koalition jetzt aufgekündigt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse und der besonderen Verantwortung Deutschlands für jüdisches Leben sollten die demokratischen Fraktionen zusammenstehen. Die Hand dazu bleibt ausgestreckt.Blockade bei Mietpreisbremse aufgelöst
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 als eines der wichtigsten Mieterschutz-Vorhaben nun auf den Weg gebracht wird. Dies ist ein wichtiges Zeichen an die Mieterinnen und Mieter in Deutschland.Uli Grötsch wird Bundespolizeibeauftragter
Der SPD-Abgeordnete und erfahrene Polizist Uli Grötsch wurde zum Bundespolizeibeauftragten gewählt. Das neue Amt soll als Anlaufstelle für Beschäftigte und Bürger:innen für Beschwerden dienen.Wahl des ersten Polizeibeauftragten des Bundes
Mit dem neuen Amt des Polizeibeauftragten des Bundes setzten wir genau das richtige Zeichen für eine moderne Polizei in unserem demokratischen Rechtsstaat. Es schafft Transparenz und Vertrauen und Uli Grötsch ist eine hervorragende Besetzung, sagt Dirk Wiese.Wichtige Fortschritte sind sichtbar
Heute haben sich Bund und Länder über wichtige Fragen in der Migration beraten. Der Bund macht seine Hausaufgaben und die Länder bündeln ihre Kräfte bei der Umsetzung.Rechtsstaat noch wehrhafter machen
Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt.Seiten
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