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Gesetzliche Weichen für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien
Der Bundestag hat heute weitere Weichen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland gestellt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes, das gleichzeitig auch die Spielräume ausgestaltet, die die seit Januar geltende sogenannte EU-Notfall-Verordnung den Mitgliedsstaaten überlassen hat.Verlängerung geht zu Lasten der Kommunen
Bayern hat angekündigt, die Frist für die Grundsteuererklärung zu verlängern. Das Verschieben sei unsolidarisch und sachlich unbegründet, sagt Bernhard Daldrup.Heute Antrag stellen sinnvoll
Haushalte können rückwirkend für Januar das Wohngeld Plus erhalten, wenn sie heute den Antrag auf Wohngeld stellen. Die Kommunen bearbeiten und bewilligen die Anträge mit aller Kraft.Akutem Wohnungsmangel etwas entgegensetzen
Bundesweit hat das Wohnungsdefizit zum Jahresende 2022 laut einer Studie rund 700.000 Wohnungen erreicht. Um diesem akuten Wohnungsmangel zu begegnen, spricht sich die SPD-Fraktion für ein umfangreiches Maßnahmenbündel aus.Bundeshaushalt 2022 verabschiedet
Der Bundeshaushalt 2022 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Aktive Wohnraumpolitik ist die Antwort
Der Bau von bezahlbarem Wohnraum ist für die SPD-Fraktion ein wesentliches Ziel in der neuen Legislaturperiode. Um steigende Mieten und soziale Verdrängungen zu verhindern, wollen wir mit einer aktiven Wohnraumpolitik die Lage am Wohnungsmarkt entspannen.Heizkosten: Höherer Zuschuss für Wohngeldbezieher
Wegen steigender Heizkosten sollen Wohngeldbezieherinnen und -bezieher einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro für die laufende Heizperiode erhalten. Menschen dürfen nicht wegen ihres geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen, so Bernhard Daldrup, wohnpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.Die Ausschussvorsitzenden und Sprecher:innen der SPD-Fraktion
Die neuen Ausschussvorsitzenden der SPD-Fraktion sowie die Sprecher:innen der Arbeitsgruppen für die neue Legislaturperiode sind gewählt worden. Ein Überblick.Seiten
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