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Putins Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidriger Angriffskrieg
Die SPD-Fraktion im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Russland wird einen hohen Preis für den Völkerrechtsbruch zahlen, schwerwiegende Sanktionen werden folgen. Russland muss die Waffen sofort niederlegen."Putin sollte die Entschlossenheit des Westens nicht unterschätzen"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Entsendung russischer Truppen in die Separatistengebiete Donezk und Luhansk scharf und kündigt mit den Verbündeten eng abgestimmte Sanktionsmaßnahmen an.„Ein Einkommen, das für ein Leben in Würde reicht“
Die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, bezahlbares Wohnen und Energie: Diese Vorhaben will die SPD-Fraktion schnell voranbringen."Streit würde ich das nicht nennen"
Rolf Mützenich führt jetzt die Kanzler-Fraktion. Im Podcast erzählt er, wie sich die Ampel anfühlt, wie sie die Pandemie bewältigen will - und ob radikale Impfgegner die Demokratie bedrohen.Seiten
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