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Vorkaufsrecht im Milieuschutz nachhaltig sichern
Vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen spielt das kommunale Vorkaufsrecht eine große Rolle. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss der Gesetzgeber das Vorkaufsrecht neugestalten. Die Öffentliche Anhörung zum Vorkaufsrecht im Milieuschutz macht deutlich, dass es einen rechtssicheren Rahmen beim Vorkaufsrecht bedarf, erklären Bernhard Daldrup und Clausia Tausend.Auftakt des Bündnis bezahlbarer Wohnraum
Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum trifft sich heute auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz zum ersten Mal. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zur Chefinnen Sache wird.Startschuss zur Fortsetzung der KfW Förderung
Wer ein energieeffizientes Haus bauen will, konnte von heute an wieder eine staatliche Förderung der KfW beantragen. Doch kaum gestartet, waren die Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereits vergriffen. Nach dem abrupten Stopp des Förderprogramms zum 24. Januar war die Fortsetzung offenbar sehnlichst erwartet worden und der Run auf die Mittel hoch. Doch die Nachfolgeförderung soll nicht lange auf sich warten lassen und bereits morgen, am 21. 4. 2022, fortgesetzt werden, sagen Verena Hubertz und Bernhard Daldrup.Bund hilft Kommunen bei Unterbringung Geflüchteter
Am Freitag wird der Bundestag eine Änderung des Baugesetzbuchs verabschieden, mit der Kommunen der Bau von Unterkünften für Geflüchtete erheblich erleichtert wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt außerdem, dass die KfW schnell reagiert und das bereits auf den Weg gebrachte Programm zur Finanzierung des Baus von Unterkünften auf 500 Millionen Euro aufstockt, sagt Bernhard Daldrup.Wir geben dem Wohnungsbau neuen Schwung
Mit dem Bauhaushalt investieren wir in soziale Sicherheit. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau und denken Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum zusammen, sagt der zuständige Haushälter Uwe Schmidt.18:00 - 20:00
MEHR FORTSCHRITT WAGEN
| Hier und Jetzt, Bismarckallee 11, 48151 Münster Mit: Svenja Schulze, Bernhard DaldrupHeizkostenzuschuss wird verdoppelt
Die Unsicherheit an den Energiemärkten führt zu drastisch gestiegenen Energiepreisen, die besonders Menschen mit geringerem Einkommen stark belasten. Daher hat sich die Ampel-Koalition auf eine deutliche Steigerung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro verständigt. BAföG-Empfängerinnen und -empfänger müssen nun keinen Antrag auf den einmaligen Zuschuss stellen. Insgesamt stellt der Bund etwa 370 Millionen Euro zur Verfügung und es profitieren schätzungsweise mehr als zwei Millionen Menschen, erklären Verena Hubertz und Martin Diedenhoefen.Erhöhung des Heizkostenzuschusses notwendig
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die Zusage des Koalitionsvertrages für einen Heizkostenzuschuss in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden soll. Allerdings muss der Gesetzentwurf den aktuellen Entwicklungen der Energiepreise Rechnung tragen. Ohne eine spürbare Erhöhung des Zuschusses bleibt die Unterstützung hinter ihren Erwartungen, erklärt Bernhard Daldrup.19:30 - 21:00
Bauen Wohnen Mieten
| Nachbarschaftszentrum Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Str. 23, 13585 Berlin Mit: Helmut Kleebank, Kevin KühnertDem sozialen Wohnungsbau neuen Schwung geben
Der Mangel an preiswerten Wohnungen spitzt sich zu: Daher haben wir in der Ampel vereinbart, dass wir den Bau von jährlich bis zu 100.000 Wohnungen durch Mittel des sozialen Wohnungsbaus mit Milliardenbeträgen fördern. Für das laufende Jahr stehen hierfür zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Damit werden wir dem Wohnungsbau insgesamt neuen Schwung geben, sagen Bernhard Daldrup und Kevin Kühnert.Seiten
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