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12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 109

Streichung des Paragrafen 219a: Endlich mehr Selbstbestimmung für Frauen

Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über die Streichung des Paragrafen 219a. Nach der aktuellen Rechtslage ist es Ärztinnen und Ärzten unter Androhung von Strafe verboten, über Methoden und Abläufe eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs öffentlich zu informieren. Auch die Reform der Regelung im Jahr 2019 hat das Informationsdefizit der betroffenen Frauen nicht beseitigt. Mit der Streichung des Paragrafen 219a StGB stärken wir das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. In der Vergangenheit ergangene strafgerichtliche Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte heben wir auf, sagen Carmen Wegge, Sonja Eichwede und Josephine Ortleb.
28.04.2022 Statement von Leni Breymaier

Ziel ist eine offene und plurale Gesellschaft

Heute ist ein guter Tag für die Antidiskriminierungsarbeit in Deutschland. Wir werden die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken. Der Bundestag beschließt heute ein entsprechendes Gesetz in 2./3. Lesung.
07.04.2022 Pressemitteilung Nr. 81

Digitalisierung eine Chance für mehr Gleichstellung

Heute wurde der Dritte Gleichstellungsbericht im Bundestag debattiert. Der Bericht befasst sich mit der Frage, welche Weichenstellung für eine geschlechtergerechte Gestaltung der digitalen Wirtschaft erforderlich sind, sagen Leni Breymaier und Josephine Ortleb.
14.03.2022 Statement von Leni Breymaier

Weg frei für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Europa

Für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll es künftig eine europaweite Frauenquote geben, darauf haben sich die EU-Staaten verständigt. Leni Breymaier spricht von einem weiteren Puzzleteil auf dem Weg zur Gleichstellung.
09.03.2022 Pressemitteilung Nr. 45

Mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und mehr Selbstbestimmung für Frauen

Der heute beschlossene Regierungsentwurf sieht die Streichung des § 219a Strafgesetzbuch vor und schafft damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Damit wird Frauen ein umfassender Zugang zu sachgerechten und medizinisch notwendigen Informationen gewährt, sagt Sonja Eichwede.
07.03.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Internationaler Frauentag in Zeiten des Krieges

Die SPD-Fraktion im Bundestag erinnert daran, dass Frauen in Zeiten des Krieges herausragenden Schutz bedürfen. Frauen und Kinder leiden unter den unmittelbaren Folgen des Krieges in der Ukraine besonders.
07.03.2022 Pressemitteilung Nr. 41

Gleichstellung – Jetzt erst recht

Am Internationalen Frauentag gilt unsere volle Solidarität den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – angesichts eines Krieges, der nicht ihrer ist. Grundvoraussetzung für die Demokratie und eine freie Gesellschaft bleibt die Gleichstellung, erklärt Leni Breymaier.
06.03.2022 Artikel

„Die sollen an den Herd“

Verena Hubertz beschreibt im Podcast, wie es sich anfühlt, als junge Frau und Gründerin im Bundestag zu sitzen, welchen Vorurteilen sie begegnet - und wie Männer klüngeln und Frauen netzwerken. 

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z.B. 08.11.2024
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