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11.03.2022 Pressemitteilung Nr. 49

Erstmalige Begehung des nationalen Gedenktages für Opfer terroristischer Gewalt

Heute begehen wir erstmals den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Wir gedenken heute derer, die in Deutschland Extremismus und daraus resultierendem terroristischen Wahn zum Opfer gefallen sind, und drücken ihren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus. Der Gedenktag mahnt uns, sich stetig für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen und Extremismus entgegenzustellen, erklärt Sebastian Hartmann.
09.03.2022 Pressemitteilung Nr. 44

AfD-Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 8. März die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall handelt. Wir teilen diese Auffassung ausdrücklich. Nicht nur der formal bereits aufgelöste sogenannte „Flügel“, sondern die Partei in ihrer Gesamtheit ist geprägt von verfassungsfeindlichem, demokratiegefährdendem und rassistischem Gedankengut. Dies hat sich nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Protesten während der Corona-Pandemie gezeigt, erklärt Sebastian Hartmann.
18.02.2022 Pressemitteilung Nr. 29

Hanau darf sich nicht wiederholen: Rechtsterror entschieden begegnen

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Hanau-Attentats spricht die SPD-Fraktion im Bundestag den Angehörigen der Ermordeten ihr tiefstes Mitgefühl aus. Und wir sagen deutlich: Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft werden wir mit aller Konsequenz bekämpfen, erklären Hakan Demir, Lennard Oehl, Elisabeth Kaiser und Dirkl Wiese.
11.02.2022 Artikel

Der Grundstein für einen besseren Winter

Eine Gruppe Abgeordneter der Ampel-Fraktionen hat einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene vorgelegt. Sie soll ab dem 1. Oktober gelten. 
27.01.2022 Artikel

„Wir brauchen mehr Mut zur Intoleranz“

Zum Gedenktag an den Holocaust warnte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD): Der Antisemitismus sei mitten unter uns. Sie forderte die Bürger:innen dazu auf, die Demokratie entschlossen zu verteidigen. 
12.01.2022 Pressemitteilung Nr. 3

Zeit für einen echten Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Migrationsbericht 2020 verabschiedet. Die Corona-Pandemie wirkt sich erwartungsgemäß auch auf die Migration aus. Mit Blick auf den Zuwanderungsbedarf ist es höchste Zeit für einen echten Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, erklärt Lars Castellucci.

Arbeitsgruppe Inneres

Wichtigster Gegenstand der Innenpolitik ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit mit den Gesetzen über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. 

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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