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20.09.2022 Statement von Dirk Wiese und Detlef Müller

EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entschieden. Die Ampel wird jetzt zeitnah einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermöglicht.
09.09.2022 Pressemitteilung Nr. 196

Sicherheit in Krisenzeiten: mehr Personal für Polizeibehörden und Bevölkerungsschutz

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert, erklären Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
31.08.2022 Statement von Dirk Wiese

Einigung über Entschädigung für Münchner Olympia-Attentat wichtiges Signal

Die Einigung über eine Entschädigung für die Hinterbliebenen des Münchner Olympia-Attentats 1972 ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der furchtbaren Ereignisse vor 50 Jahren. Darüber hinaus braucht es eine Aufarbeitung der Geschehnisse und die Übernahme politischer Verantwortung.  
31.08.2022 Statement von Sebastian Hartmann

Auf dem Weg zur Verkleinerung des Bundestags

Mit dem Beschluss des Zwischenberichts nimmt die Reform des deutschen Wahlrechts eine weitere, wichtige Hürde. Die Ampelfraktionen stehen damit zu Ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, dies innerhalb eines Jahres anzugehen. Das zentrale Ziel der Reform ist die Begrenzung der Größe des Bundestages auf 598 Mitglieder.
18.08.2022 Statement von Dirk Wiese

Planungsbeschleunigung: Überholspur für wichtige Infrastrukturprojekte

Planungsbeschleunigung ist dringend notwendig. Wir brauchen mehr Schnelligkeit bei Energie- und Infrastrukturprojekten. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren trägt zur schnelleren Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten bei.
13.07.2022 Pressemitteilung Nr. 170

Resilienzstrategie: Gut vorbereitet auf kommende Krisen

Das Kabinett hat heute die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen beschlossen. Hiermit wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Erstmals gibt es nun einen strategischen Rahmen für den Schutz der Bevölkerung vor allen denkbaren Gefahren, sagen Sebastian Hartmann und Ingo Schäfer.
07.07.2022 Statement von Josephine Ortleb

Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt

Das Parlament hat Ferda Ataman auf Vorschlag der Bundesregierung zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt. Ihre Aufgabe wird es sein, Diskriminierung in allen Formen aufzuzeigen und zu bekämpfen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist sie genau die richtige für diesen Job.
05.07.2022 Dokument

Eckpunkte einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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