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Ab 16 für Europa wählen
Mehr Demokratie wagen: Die Ampel-Koalition hat das Wahlalter für die Europawahlen auf 16 Jahre gesenkt.Neue Chancen in der Migrationspolitik
Geduldete Asylbewerber sollen nach fünf Jahren die Möglichkeit erhalten, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Daran sind einige Bedingungen geknüpft.BSI-Chef Arne Schönbohm zu Recht freigestellt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, freigestellt. Gerade bei Sicherheitsbehörden darf es keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Führungskräfte geben, sagt Uli Grötsch.18:00 - 20:00
Bevölkerungsschutz – Wie sicher sind wir eigentlich?
Vor-Ort | Textilwerk Bocholt – Sky Lounge, Industriestraße 5, 46395 Bocholt Mit: Nadine Heselhaus, Ingo SchäferBundesaufnahmeprogramm Afghanistan startet
Wir bringen ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan auf den Weg. Pro Monat werden etwa 1.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit ihren Familienangehörigen aus Afghanistan bei uns Zuflucht finden. Das haben heute Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verkündet, erklären Helge Lindh und Aydan Özoğuz.Wahlalter: mit 16 zur Europawahl
Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl war heute Thema in der Anhörung des Innenausschusses. Es ist an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen – die Koalitionsfraktionen werden das aktive Wahlalter für das Europäische Parlament auf 16 Jahre senken.18:00 - 21:00
Pressehinweis: Wider die Umweltkriminalität: Ein Kampf um unsere Zukunft
Vor-Ort | Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 11011 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Dr. Franziska KerstenKeine Abschiebungen in den Iran
Niedersachsen setzt als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran aus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius ausdrücklich, erklärt Helge Lindh.Elektronischer Zugang für Bürger:innen
Erstmals wird es möglich sein, dass Bürger:innen ihre Personenstandsdaten dem Standesamt digital übersenden können.24 Millionen Euro mehr für gute Integration: Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.Seiten
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