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Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden
Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich, sagen Sebastian Hartmann und Simona Koß.Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.Neue Strategie im Kampf gegen organisierte Kriminalität
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine neue Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität an. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Kampfansage an das organisierte Verbrechen. Eine Bargeldobergrenze kann helfen, Geldwäsche einzudämmen.18:15 - 19:15
Ein starker Sozialstaat
Nur Online | https://www.facebook.com/Baerbel.Kofler, Mit: Dr. Bärbel Kofler, Dr. Martin Rosemann18:00 - 20:15
Mehr als nur ein neuer Name: Was bringt das neue Bürgergeld?
Vor-Ort | Hotel Haus Union, Schenkendorfstraße 7, 46047 Oberhausen Mit: Dirk Vöpel, Jens PeickDruck auf organisierte Kriminalität weiter hochhalten
Der Ermittlungsdruck auf Geldwäscher, kriminelle Clans und Drogenhändler seitens Polizei und Justiz muss weiterhin hoch gehalten werden. Bessere Strukturermittlungen, eine noch effektivere Anwendung strafrechtlicher Instrumente und wirksame Präventivmaßnahmen sollen unterstützend zum Tragen kommen, um Schlupflöcher zu schließen.08:30 - 10:15
Industrie und Handwerk entschlossen unterstützen - Unsere Antwort auf die Krise
Vor-Ort | Technologie Centrum Westbayern GmbH, Emil-Eigner-Straße 1, 86720 Nördlingen Mit: Christoph Schmid, Dr. Rolf Mützenich18:00 - 19:45
Tschüss Hartz IV
Vor-Ort | SPD-Wahlkreisbüro, Rosengasse 6, 09350 Lichtenstein Mit: Carlos Kasper, Annika Klose18:00 - 20:15
Cannabis-Legalisierung: Der Fahrplan der Ampel-Regierung
Hybrid | Veranstaltungssaal Disharmonie, Gutermann-Promenade 7, 97421 Schweinfurt Mit: Markus Hümpfer, Carmen WeggeMehr Demokratie wagen: Wählen ab 16 Jahren bei der Europawahl
Durch die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei der Europawahl werden wir heute einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Demokratie gehen. Für 1,4 Millionen junge Menschen bedeutet dies endlich politische Mitbestimmung auf europäischer Ebene, sagt Sebastian Hartmann.Seiten
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