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30.03.2023 Pressemitteilung Nr. 54

Mehr Aufklärung durch den Periodischen Sicherheitsbericht

Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Mit rund 5,6 Millionen Straftaten steigt die Kriminalität seit Beginn der Corona-Krise leider wieder leicht an. Sowohl Gewaltkriminalität als auch Diebstahlsdelikte nehmen wieder zu. Im Cyberbereich ist von einem großen Anteil an nicht angezeigter Straftaten auszugehen. Um ein noch besseres Bild der Lage zu erhalten, brauchen wir einen regelmäßigen Sicherheitsbericht, erklärt Peggy Schierenbeck.
29.03.2023 Pressemitteilung Nr. 48

Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben die geplanten Verbesserungen unseres Einwanderungsrechts endlich die erste Hürde genommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird nun zeitnah im Bundestag beraten. Der flankierenden Verordnung muss der Bundesrat zustimmen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Rosemann.
16.03.2023 Artikel

Wir stärken den Kampf gegen Rechts

Mit dem Demokratiefördergesetz können zivilgesellschaftliche Projekte zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention künftig langfristig gefördert werden.
15.03.2023 Artikel

So verkleinern wir den Bundestag

Die Ampel-Fraktionen haben die Zahl der Abgeordneten dauerhaft auf 630 begrenzt. Diese historische Reform macht das Wahlrecht einfacher und gerechter. 
10.02.2023 Pressemitteilung Nr. 19

„Es geht nicht um Zäune, es geht um gut geregelte Migration“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Castellucci zu Gast. Er spricht über den bevorstehenden Flüchtlingsgipfel, die EU-Migrationspolitik – und seinen eigenen Migrationshintergrund.
07.02.2023 Pressemitteilung Nr. 15

Koordinierte Hilfe für Erdbeben-Opfer ist angelaufen

Die Bundesregierung hat unmittelbar nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien umfassende deutsche Hilfeleistung zugesagt. Diese Hilfe läuft auf unterschiedlichen Ebenen jetzt schnell an, sagt Ingo Schäfer.
06Feb 2023
14:00 - 20:00

Pressehinweis: Migration gut regeln – Zusammenhalt gestalten

Vor-Ort | Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages, 11017 Berlin Mit: Prof. Dr. Lars Castellucci, Dr. Rolf Mützenich, Rasha Nasr, Sebastian Hartmann, Helge Lindh, Gülistan Yüksel, Hakan Demir, Derya Türk-Nachbaur, Reem Alabali-Radovan, Dirk Wiese

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z.B. 08.11.2024
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