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24Nov 2023
16:30 - 18:15

Demokratie unter Druck?

Vor-Ort | Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio (BBZ), Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde Mit: Stefan Zierke, Kevin Kühnert
07.11.2023 Statement von Dirk Wiese

Starke Einigung von Bund und Ländern

Die Einigung bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ist ein wichtiges Zeichen gemeinsamen Handelns, um Migration besser zu ordnen und die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben besser zu unterstützen. Diese beschlossenen Maßnahmen müssen nun wirken – verzahnt mit den bereits ergriffenen Maßnahmen.
02.11.2023 Statement von Dirk Wiese

Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal.
23Nov 2023
19:00 - 20:45

Digitalpolitik

Vor-Ort | IG Metall Netzwerkstatt, Kantstr. 11, 83301 Traunreut Mit: Dr. Bärbel Kofler, Johannes Schätzl
20Nov 2023
19:00 - 20:45

Sozialdemokratische Finanzpolitik

Vor-Ort | Hofbräuhaus Bräustüberl, Stadtplatz 20, 83278 Traunstein Mit: Dr. Bärbel Kofler, Michael Schrodi
18Nov 2023
14:00 - 18:00

Politischer Martini

Vor-Ort | „Post“, Rötenbacher Straße 5, 88364 Wolfegg Mit: Heike Engelhardt, Falko Droßmann
25.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.
25.10.2023 Pressemitteilung Nr. 206

Ein geordnetes Asylsystem braucht auch funktionierende Rückführungen

Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern. Ziel der Regelungen sind mehr und schnellere Rückführungen – insbesondere auch von Straftätern und Gefährdern, erklärem Sebastian Hartmann und Helge Lindh.

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z.B. 08.11.2024
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