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Schnelle Entlastung und klare Regeln gegen Abzocke
Der Bundestag hat beschlossen, die Menschen in der Energiekrise schnell und spürbar zu entlasten. Mit niedrigeren Spritpreisen und einer steuerfreien Entlastungsprämie soll das Leben kurzfristig bezahlbarer werden. Zugleich gilt: Maßlose Krisenprofite dürfen nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.Klare Linie der Koalition: Entlastung, faire Regeln, mehr Gerechtigkeit
Die Koalition sorgt für spürbare Entlastung und stärkt die Gerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere Einkommen, sagt Frauke Heiligenstadt.Die Maßnahmen der Koalition wirken
Die Steuerschätzung geht von höheren Steuereinnahmen für Kommunen, Länder und den Bund aus. Das zeigt, dass die Investitionspolitik der Koalition erfolgreich ist: Sie schafft Wachstum. Dennoch braucht es weiterhin Strukturreformen, Konsolidierungsmaßnahmen sowie gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, sagen Thorsten Rudolph und Frauke Heiligenstadt.Sicher und gerecht: So bringen wir Deutschland voran
Der Bundestag hatte in dieser Woche eine prall gefüllte Tagesordnung. Viele wichtige Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen wurden beschlossen oder in 1. Lesung auf den Weg gebracht. Alles stand unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze
Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen.Filtern nach inhaltstyp:
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