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Besserer Schutz für Whistleblower
Personen, die Hinweise auf Straftaten oder Rechtsvertöße an eine interne oder externe Meldestelle geben, werden vor beruflichen Repressalien besser geschützt.Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg
Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus nachhaltig finanziell zu unterstützen, erklärt Dirk Wiese.Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.Neue Strategie im Kampf gegen organisierte Kriminalität
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine neue Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität an. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Kampfansage an das organisierte Verbrechen. Eine Bargeldobergrenze kann helfen, Geldwäsche einzudämmen.Druck auf organisierte Kriminalität weiter hochhalten
Der Ermittlungsdruck auf Geldwäscher, kriminelle Clans und Drogenhändler seitens Polizei und Justiz muss weiterhin hoch gehalten werden. Bessere Strukturermittlungen, eine noch effektivere Anwendung strafrechtlicher Instrumente und wirksame Präventivmaßnahmen sollen unterstützend zum Tragen kommen, um Schlupflöcher zu schließen.18:00 - 21:00
Pressehinweis: Wider die Umweltkriminalität: Ein Kampf um unsere Zukunft
Vor-Ort | Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 11011 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Dr. Franziska KerstenWir müssen Betrieben in Not unter die Arme greifen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag des Justizministers zu temporären Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht. Wiese drängt allerdings auf eine wichtige Erweiterung.Wir stärken Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern den Rücken
Der Bundestag hat gestern in erster Lesung das Hinweisgeberschutzgesetz beraten. Nach jahrelanger Unionsblockade geht es nun endlich voran beim Schutz von Whistleblowern, erklärt Sebastian Fiedler.18:00 - 21:00
Wider die Umweltkriminalität: Ein Kampf um unsere Zukunft
Vor-Ort | Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Dr. Franziska KerstenOnline-Hass bekämpfen, Geflüchtete besser beraten – wir stärken den Rechtsstaat
Die SPD-Bundestagsfraktion fördert wichtige Projekte für den Rechtsstaat. Wir setzen uns in den Haushaltsverhandlungen für gesellschaftlich relevante Vorhaben ein, die den Rechtsstaat stützen und stärken, sagen Sonja Eichwede und Esther Dilcher.Seiten
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