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10.02.2023 Pressemitteilung Nr. 18

Beschleunigungsgesetz: Bahn frei für den Infrastrukturausbau

Die Ampel sorgt für mehr Tempo bei der Modernisierung unseres Landes: Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Verwaltungsprozess geht der Bundestag diese Woche einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur neuen Deutschlandgeschwindigkeit. Der zügige Ausbau unserer Infrastruktur, wie Windkraftanlagen, Stromtrassen oder Eisenbahnstrecken, ist dabei kein Selbstzweck – sondern  dringend notwendige Voraussetzung, damit der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gelingt und unser Wohlstand gesichert wird. Die Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist hierfür ein entscheidender Schritt, sagt Kaweh Mansoori.
09.02.2023 Statement von Erik von Malottki und Ariane Fäscher

Das moderne Ehrenamt wird digitaler, vielfältiger und flexibler

Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. 
09.02.2023 Pressemitteilung Nr. 16

Vereinsversammlungen jetzt leichter digital

Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit gehen wir einen großen Schritt Richtung Digitalisierung im Vereinswesen und sorgen für größere Flexibilität, erklärt Macit Karaahmetoğlu.
31.01.2023 Statement von Dirk Wiese

Korruptionsindex gibt Ampel-Plänen Rückenwind

Der Korruptionsindex zeigt Handlungsbedarf an. Deshalb arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion unter anderem an einer Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung. Außerdem fordern wir den Bundesjustizminister auf, endlich die vereinbarte Reform der Unternehmenssanktionen anzupacken.
19.01.2023 Artikel

Infrastruktur schneller ausbauen

Die Ampel-Fraktionen wollen verwaltungserichtliche Verfahren beschleunigen, um etwa den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben.
11.01.2023 Statement von Dirk Wiese

Proteste in Lützerath

Bei der Räumung des besetzten Braunkohle-Dorfes in Lützerath kam es anfänglich zu Übergriffen auf Polizeikräfte. Es ist gut, dass viele im Laufe des Tages friedlich demonstrierten. Die Gewalt hingegen wird strafrechtlich verfolgt und sanktioniert, sagt Dirk Wiese.
29.12.2022 Pressemitteilung Nr. 312

2023: Das Bundesgesetzblatt wird digital

Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Gesetz zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung in Kraft. Die Ampel verbessert damit den Zugang zu amtlichen Inhalten und beschleunigt die Verkündung von Gesetzen, erklärt Macit Karaahmetoglu.
28.12.2022 Pressemitteilung Nr. 311

Grundlegende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt in Kraft

Anfang 2023 tritt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts aus der letzten Wahlperiode in Kraft. Dadurch werden Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen gestärkt und die Qualität der Betreuung verbessert, erklärt Luiza Licina-Bode.
21.12.2022 Pressemitteilung Nr. 309

Mehr soziale Gerechtigkeit bei strafrechtlichen Sanktionen

Die heute im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionenrechts ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Ziel ist die Entlastung von Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Haft müssen, die angemessene Bestrafung von frauen- und queerfeindlichen Straftaten sowie die Reform des Maßregelvollzugs bei suchtkranken Straftätern. Insbesondere bei den Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir uns im parlamentarischen Prozess für noch mehr Verbesserungen einsetzen, erklären Carmen Wegge und Johannes Fechner.

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z.B. 08.11.2024
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