Suche

03.12.2021 Pressemitteilung Nr. 320

Europarat-Ministerkomitee: Ausschlussverfahren gegen Türkei unvermeidlich

Bereits im Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass der Kulturmäzen Osman Kavala freigelassen werden muss. Die türkische Regierung hat diese Anordnung wiederholt missachtet. Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 46.4 EMRK gegen die Türkei zu eröffnen, ist daher unvermeidlich, erklärt Frank Schwabe.
25.11.2021 Pressemitteilung Nr. 316

Die neue Koalition wird Menschenrechte stärken

Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag enthält bedeutende Vereinbarungen zum Thema Menschenrechte. Neben einer besseren Ausstattung von Menschenrechtsinstitutionen werden wir auch das Amt des/der Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aufwerten, erklärt Frank Schwabe.
22.11.2021 Pressemitteilung Nr. 314

Gemeinsame Erklärung

Mit größter Besorgnis nehmen wir das politisch motivierte Vorgehen gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial zur Kenntnis und protestieren entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung der bekanntesten und international renommiertesten Menschenrechtsorganisation der Russischen Föderation, erklären Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
19.11.2021 Dokument

Gemeinsame Erklärung von SPD, Grünen und FDP zum drohenden Aus von Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation Memorial

Dokument
11.11.2021 Rede

"Niemand soll dorthin zurückgeschickt werden, wo Tod und Verderben drohen"

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Auf der Tagesordnung steht Migration; doch wir haben es mit einem Verbrechen zu tun. Wir haben es mit jemandem zu tun, der nicht nur sein eigenes Volk unterdrückt, sondern auch Menschen auf widerwärtigste Weise anlockt, als Druckmittel benutzen will und im Niemandsland zurücklässt.

 

Seiten

z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

Filtern nach themen:

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang