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02.06.2022 Artikel

Im Zeichen der globalen Krisen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich auch auf den Haushalt aus. Neben der Modernisierung der Bundeswehr werden die Entwicklungszusammenarbeit und der Sozialstaat gestärkt. 
31.05.2022 Pressemitteilung Nr. 137

Klimaanpassung: Mit Extremwetter fertig werden

Starkregenereignisse und lebensgefährliche Hochwasser werden in den kommenden Jahren immer öfter auftreten. Dass sich Bund, Länder und Kommunen darauf noch besser vorbereiten müssen, zeigt eine aktuelle Studie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Handlungsbedarf erkannt und setzt sich für umfassende Maßnahmen ein, sagt Rainer Keller.
25.05.2022 Statement von Verena Hubertz

Aufteilung der Klimaverantwortung beim Wohnen

Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Künftig werden Mieterinnen und Mieter bei den Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen entlastet. Vermieterinnen und Vermieter werden dafür in Verantwortung gezogen.
16.05.2022 Pressemitteilung Nr. 115

Mehr Klimaschutz im Wald

Anlässlich der Sonderagrarministerkonferenz “Wald“ macht die SPD-Fraktion im Bundestag auf die dramatische Situation im Wald aufmerksam und fordert einen schnelleren Umbau der Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern, um gegen die Auswirkungen des Klimawandel gewappnet zu sein, sagen Susanne Mittag und Isabel Mackensen-Geis.
12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 107

Bundestag berät Novelle des Energiesicherungsgesetzes

Der Bundestag berät heute abschließend die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes von 1975. Die Neuregelung erweitert den Handlungsspielraum der Bundesregierung, um schadhafte äußere Einflüsse auf die Energieversorgung abzuwenden und diese auch im Krisenfall sicherzustellen, sagen Nina Scheer und Andreas Rimkus.
29.04.2022 Artikel

Die EEG-Umlage wird abgeschafft

Der Bundestag hat die Absenkung der EEG-Umlage auf Null bereits zum Juli beschlossen. Ursprünglich sollte sie erst 2023 abgeschafft werden.
28.04.2022 Pressemitteilung Nr. 91

EEG-Umlage sinkt auf Null

Am Nachmittag berät der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz. Die EEG-Umlage sinkt ab dem 1. Juli auf null Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch die Energiewende, da der Einsatz von Strom günstiger wird, erklären Nina Scheer und Andreas Mehltretter.

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z.B. 08.11.2024
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