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07.07.2022 Statement von Josephine Ortleb

Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt

Das Parlament hat Ferda Ataman auf Vorschlag der Bundesregierung zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt. Ihre Aufgabe wird es sein, Diskriminierung in allen Formen aufzuzeigen und zu bekämpfen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist sie genau die richtige für diesen Job.
12.01.2022 Pressemitteilung Nr. 3

Zeit für einen echten Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Migrationsbericht 2020 verabschiedet. Die Corona-Pandemie wirkt sich erwartungsgemäß auch auf die Migration aus. Mit Blick auf den Zuwanderungsbedarf ist es höchste Zeit für einen echten Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, erklärt Lars Castellucci.

Arbeitsgruppe Inneres

Wichtigster Gegenstand der Innenpolitik ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit mit den Gesetzen über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. 

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z.B. 08.11.2024
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