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Kosovo auf dem Weg in Europarat
Am Donnerstag hat Kosovo offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt diesen Schritt und sieht ihn als Chance, sagen Frank Schwabe und Adis Ahmetović.„Die Ukraine kämpft für unsere europäischen Werte“
Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister sicherten Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil weitere Unterstützung zu - auch beim Wunsch des Landes, der EU beizutreten.Ein Momentum, um Europa zu stärken
Der französische Präsident Emmanuel Macron reist erstmals nach seiner Wiederwahl für ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Berlin. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ein wichtiges Signal in schweren Zeiten.14:00 - 17:45
Putins Krieg – eine Zeitenwende?
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Prof. Dr. Lars CastellucciDruck auf Ungarn wird größer
Die EU-Kommission startet offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Es ist richtig, dass dieses neue Instrument jetzt angewendet wird, sagt Johannes Schraps.Frankreich und Slowenien haben gewählt – gewonnen hat Europa
Bei den Wahlen in Frankreich und Slowenien haben die die pro-europäischen Kräfte gesiegt: Emmanuel Macron bleibt französischer Präsident, er hat sich gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen durchgesetzt. In Slowenien ist der Rechtspopulist Janez Janša abgewählt worden. Das ist ein wichtiges Signal für die gemeinsame Weiterentwicklung einer starken und einigen Europäischen Union, sagt Christian Petry.Eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt
Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Für die Zukunft Europas steht dabei einiges auf dem Spiel, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Rechtsstaatliche Verstöße der ungarischen Regierung sind massiv
Die EU-Kommission geht gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vor und aktiviert erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Ein überfälliger und richtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Europarat stimmt einstimmig für den Ausschluss Russlands
In einer historischen Entscheidung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für den schnellstmöglichen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gestimmt. Der von Russland in Erwartung dieser Entscheidung kurz zuvor erklärte Austritt hat dabei faktisch keine Bedeutung. Am Dienstagabend stimmten 216 Mitglieder für den Ausschluss. Es gab drei Enthaltungen und keine Gegenstimmen, erklärt Frank Schwabe.„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zugesagt. „Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen.“Seiten
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