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17.01.2023 Dokument

Der Artificial Intelligence Act: Regulierung für vertrauenswürdige KI

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13.01.2023 Dokument

Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende

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12.01.2023 Dokument

Zeitenwende für Europas Industrie – Leitlinien für eine zukunftsgerichtete europäische Industriestrategie

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12.01.2023 Artikel

Europas Industrie stark machen

Der Industriestandort Europa muss gestärkt werden. Dazu ist der SPD-Fraktion zufolge auch ein Update des EU-Beihilferechts nötig. Zudem bedürfe es neuer WTO-Regeln auf Höhe der Zeit.
16.12.2022 Statement von Achim Post

Ein Gipfel der Einheit und der Entscheidungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nicht nur grünes Licht für die Freigabe der Mittel für die Ukraine gegeben. Insgesamt haben sie gemeinsame Handlungsfähigkeit demonstriert, sagt Achim Post.
14.12.2022 Pressemitteilung Nr. 297

EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina ist der richtige Schritt

Wir begrüßen die gestrige Entscheidung der Europaministerinnen und Europaminister zum Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina ausdrücklich. Der Kandidatenstatus ist ein Anreiz für notwendige Reformen. Wir nähern uns damit dem Ziel, alle sechs Westbalkanländer in die EU zu führe, sagt Josip Juratovic.
07.12.2022 Pressemitteilung Nr. 292

EU muss Menschenrechte an Außengrenzen durchsetzen

Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, sagt Frank Schwabe.
06.12.2022 Pressemitteilung Nr. 291

Grünes Licht aus Karlsruhe für europäische Solidarität

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Corona-Fonds zurückgewiesen. Dieses Urteil ist nicht nur eine Bestätigung für das Parlament, sondern auch ein klares Signal für die europäische Solidarität, sagt Axel Schäfer.

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z.B. 08.11.2024
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