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25.03.2022 Pressemitteilung Nr. 72

Weiterbetrieb von Atomkraftwerken keine Option

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fordern unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt eine Verlängerung der Laufzeiten der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke oder eine Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke. Dem erteilt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare Absage, erklären Jakob Blankenburg und Helmut Kleebank.
25.03.2022 Pressemitteilung Nr. 71

Gasspeicher wichtig für Versorgungssicherheit

Der Bundestag wird heute die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschieden, mit der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen in Deutschland vorgegeben werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, erklären Nina Scheer und Bengt Bergt.
24.03.2022 Statement von Matthias Miersch

Entlastungspaket stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein weiteres, umfangreiches Entlastungspaket verständigt. Familien mit geringerem Einkommen profitieren besonders von den Entlastungen.
24.03.2022 Pressemitteilung Nr. 69

Mit Investitionen für die Transformation schaffen wir Sicherheit im Wandel

Der deutschen Wirtschaft steht ein großer Umbruch bevor. Im nächsten Jahrzehnt müssen wir die Weichen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellen. Dies gelingt durch Investitionen in Klimaschutz, E-Mobilität und Erneuerbare Energien. Hierbei stehen Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Verträglichkeit, vor allem nach den Jahren der Corona-Krise, im Fokus. Damit sorgen wir für Sicherheit im Wandel, erklären  Frank Junge und Nina Scheer.
18.03.2022 Artikel

EEG-Umlage soll vorzeitig abgeschafft werden

Um Verbraucher:innen vor hohen Strompreisen zu schützen, soll die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli auf null sinken. Unternehmen müssen die Preissenkung weitergeben.
17.03.2022 Artikel

Der Heizkostenzuschuss wird verdoppelt

Die Ampel-Koalition hat angesichts der steigenden Energiekosten eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro beschlossen, damit Menschen mit geringen Einkommen entlastet werden. 
16.03.2022 Statement von Achim Post

Entlastungspaket jetzt schnell umsetzen

Die heute vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entlastungen sind ein erster wichtiger Schritt. Dennoch ist klar, weitere Schritte müssen folgen, um sich den krisenbedingten finanziellen Herausforderungen entgegenstellen zu können.
14.03.2022 Pressemitteilung Nr. 51

Verbraucherbildung und -forschung stärken

Am 15. März wird jährlich der Weltverbrauchertag begangen. Angesichts einer sich rasant wandelnden Konsumwelt setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Stärkung von Verbraucherbildung und -forschung in Deutschland ein. Wegen der steigenden Energiepreise fordert die SPD-Fraktion im Bundestag zudem eine Entlastung privater Haushalte, sagen Nadine Heselhaus und Carsten Träger.
10.03.2022 Pressemitteilung Nr. 47

Erhöhung des Heizkostenzuschusses notwendig

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die Zusage des Koalitionsvertrages für einen Heizkostenzuschuss in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden soll. Allerdings muss der Gesetzentwurf den aktuellen Entwicklungen der Energiepreise Rechnung tragen. Ohne eine spürbare Erhöhung des Zuschusses bleibt die Unterstützung hinter ihren Erwartungen, erklärt Bernhard Daldrup.
01.03.2022 Pressemitteilung Nr. 37

Nordex schließen in Rostock hieße die Energiewende blockieren

Nordex hat die Schließung des Werks in Rostock für den 30.06. dieses Jahres angekündigt. Diese Maßnahme wird damit begründet, dass Rohstoffe mit Zöllen belegt werden, Fertigprodukte aber nicht. Zudem würden Steuern das Unternehmen sehr belasten. Mit Nordex würde damit das letzte in Deutschland produzierende Rotorblattwerk schließen, erklären Nina Scheer und Bengt Bergt.

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z.B. 08.11.2024
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