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01.06.2022 Pressemitteilung Nr. 140

Tankrabatt konsequent umsetzen

Heute tritt die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Kraft. Für drei Monate sinkt die Steuerbelastung für Diesel um 14 Cent pro Liter und für Benzin um 30 Cent pro Liter. Ziel ist es, dass Verbraucherinnen und Verbraucher an den Tankstellen entlastet werden. Dafür muss die Steuersenkung konsequent an die sie weitergegeben werden, erklärt Carlos Kasper.
18.05.2022 Statement von Nina Scheer

RePowerEU: Erneuerbare statt russischer Energie

Mit den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Maßnahmen zur "RePowerEU"-Strategie, soll die Europäische Union unabhängig von russischen Energie-Importen werden. Insgesamt sieht der Plan Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro vor allem in Erneuerbare Energien vor.
18.05.2022 Pressemitteilung Nr. 118

Tankrabatt kommt: Steuersenkung für drei Monate

Der Finanzausschuss hat heute das Energiesteuersenkungsgesetz beschlossen. Damit kann die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin zum 1. Juni in Kraft treten. Für drei Monate wird Diesel mindestens um 14 Cent pro Liter und Benzin um 30 Cent pro Liter günstiger, erlärt Carlos Kasper.
12.05.2022 Artikel

Diese Hilfen für Bürger:innen kommen jetzt

300 Euro Energiepreispauschale, Kinderbonus von 100 Euro, 9-Euro-Ticket für den ÖPNV: zahlreiche Maßnahmen federn die hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten ab.
12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 107

Bundestag berät Novelle des Energiesicherungsgesetzes

Der Bundestag berät heute abschließend die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes von 1975. Die Neuregelung erweitert den Handlungsspielraum der Bundesregierung, um schadhafte äußere Einflüsse auf die Energieversorgung abzuwenden und diese auch im Krisenfall sicherzustellen, sagen Nina Scheer und Andreas Rimkus.
11.05.2022 Pressemitteilung Nr. 101

Entlastungspaket: 300 Euro Energiepreispauschale und weitere Entlastungen kommen

Mit dem Steuerentlastungsgesetz bringt die Ampel-Koalition steuerliche Hilfen zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise von 16 Milliarden Euro auf den Weg. Mit der Energiepreispauschale als wichtigste Einzelmaßnahme werden 44 Millionen Erwerbstätige zügig und unbürokratisch entlastet – sie erhalten eine 300 Euro Einmalzahlung, erklärt Michael Schrodi.
05.05.2022 Statement von Matthias Miersch

Verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks rechtens

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Praxis in Mecklenburg-Vorpommern, Betreiber von Windparks zur finanziellen Beteiligung von Kommunen zu verpflichten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt das Urteil und fordert eine zügige bundesweite Regelung analog zur Pflicht im Norden.
29.04.2022 Artikel

Die EEG-Umlage wird abgeschafft

Der Bundestag hat die Absenkung der EEG-Umlage auf Null bereits zum Juli beschlossen. Ursprünglich sollte sie erst 2023 abgeschafft werden.
28.04.2022 Pressemitteilung Nr. 91

EEG-Umlage sinkt auf Null

Am Nachmittag berät der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz. Die EEG-Umlage sinkt ab dem 1. Juli auf null Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch die Energiewende, da der Einsatz von Strom günstiger wird, erklären Nina Scheer und Andreas Mehltretter.

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z.B. 08.11.2024
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