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20.04.2023 Pressemitteilung Nr. 68

Ampel setzt neue Standards in der Tierhaltung

Heute startet der parlamentarische Prozess, um die baurechtlichen Voraussetzungen für eine tierwohlgerechte Haltung zu schaffen. Im Zusammenspiel mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ermöglicht die Ampelkoalition Tierhaltern in Deutschland einen baurechtlich privilegierten Umbau ihrer Ställe hin zu mehr Tierwohl, sagt Franziska Maschek.
19.04.2023 Statement von Matthias Miersch und Verena Hubertz

Generationenaufgabe Wärmewende

Das Kabinett hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet. Mit der Neuregelung kommt eine umfassende Förderung des Heizungsaustauschs. Klimaschonenderes Heizen soll für jede:n finanzierbar sein. Besonders Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen werden unterstützt.
19.04.2023 Pressemitteilung Nr. 66

Beschleunigte Wärmewende mit Gebäudeenergiegesetz

Das Kabinett bringt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg. Damit bereitet die Bundesregierung den Weg für deutlich mehr Klimaschutz im Wärmebereich. Dank einer ausgewogenen Förderung und Übergangsfristen droht keine Überforderung. Darauf wird die SPD-Fraktion auch in den anstehenden parlamentarischen Beratungen achten, erklären Nina Scheer und Bernhard Daldrup.
30.03.2023 Artikel

Mehr Tempo für Deutschland

Die Ampel-Koalition hat sich auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt, die die  Modernisierung von Schienen, Straßen, Energienetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. Ein Überblick.
29.03.2023 Artikel

Habt Ihr die Ampel gerettet, Lars?

Lars Klingbeil im Podcast über 30 Stunden Koalitionsausschuss, seine Work-Life-Balance – und den neuen Aufbruch für Deutschland.
28.03.2023 Pressemitteilung Nr. 47

Wohnungsbauförderung richtiger Weg

Vor wenigen Wochen hat das Bauministerium ein neues Programm zur Förderung von Wohnungsbau aufgelegt. Anders als in der Vergangenheit setzt das Programm auf Zinszuschüsse, die das Bauen erleichtern. Wegen der rapide gestiegenen Bauzinsen ist dieses Vorgehen ein richtiger Weg. Die Koalition hat sich darauf verständigt, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen und einen schnellen Förderstopp zu vermeiden, erklärt Bernhard Daldrup.
28.03.2023 Dokument

Wasserstoffinfrastruktur: Zielführende Regulierung und Finanzierung für das Rückgrat der Sektorkopplung

Dokument
28.03.2023 Statement von Matthias Miersch und Verena Hubertz

Hilfen für Öl-, Flüssiggas und Pellets-Heizungen kommen

Bund und Länder haben sich auf Auszahlungsmodalitäten verständigt für Hilfen für Haushalte, die mit Öl- oder Pelletheizungen heizen. Analog zu den Regelungen bei den bestehenden Energiepreisbremsen wird Unterstützung gewährt. Nach formalem Beschluss im Haushaltsausschuss am Mittwoch können die Bundesländer mit der Auszahlung beginnen. Das muss jetzt schnell gehen. Gerade Familien im ländlichen Raum profitieren. 
03.03.2023 Statement von Bernhard Daldrup und Nina Scheer

Gesetzliche Weichen für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

Der Bundestag hat heute weitere Weichen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland gestellt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes, das gleichzeitig auch die Spielräume ausgestaltet, die die seit Januar geltende sogenannte EU-Notfall-Verordnung den Mitgliedsstaaten überlassen hat.

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z.B. 08.11.2024
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