Suche
Verurteilung von Canan Kaftancıoğlu ist ein Skandal
Canan Kaftancıoğlu, die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, wurde am heutigen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe durch ein Berufungsgericht verurteilt. Dieses Urteil entsetzt uns zutiefst. Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert gegen politisch motivierte Gerichtsverfahren und systematische Repressionen gegen Politiker der Opposition, erkären Nils Schmid, Dietmar Nietan, Frank Schwabe und Aydan Özoğuz.Erklärung der Fraktionsvorsitzenden
Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU Bundestagsfraktion bringen einen Antrag zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine in den Bundestag ein, erklärt Rolf Mützenich.Kunst- und Medienschaffende in Ukraine, Belarus und Russland schützen
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Kunst- und Medienschaffenden in Ukraine, Belarus und Russland, erklärt Helge Lindh.Außenpolitiker im Bundestag stehen an der Seite Litauens
Mit ihrer Reise nach Vilnius setzen die Außenpolitiker Nils Schmid (SPD), Jürgen Trittin (Grüne), Ulrich Lechte (FDP) und Jürgen Hardt (CDU/CSU) angesichts der wachsenden Spannungen in Osteuropa und der ökonomischen Zwangsmaßnahmen Chinas gegen Litauen ein starkes Zeichen der Solidarität mit unserem EU-Partner und NATO-Verbündeten.SPD-Fraktion verurteilt Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen
Polen will die Mittel für den herkunftssprachlichen Unterricht kürzen. Das bedeutet im Ergebnis eine eindeutige Diskriminierung der deutschen Minderheit in unserem Nachbarland. Diese Politik schadet den deutsch-polnischen Beziehungen, erklärt Dietmar Nietan.Mittelkürzungen für Minderheiten in Polen
Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die Kürzung von Mitteln für den herkunftssprachlichen Unterricht für nationale und regionale Minderheiten im polnischen Haushalt für 2022. Darunter würde vor allem die deutsche Minderheit in Polen leiden, erklärt Dietmar Nietan.Gemeinsame Erklärung
Mit größter Besorgnis nehmen wir das politisch motivierte Vorgehen gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial zur Kenntnis und protestieren entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung der bekanntesten und international renommiertesten Menschenrechtsorganisation der Russischen Föderation, erklären Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.Seiten
Filtern nach inhaltstyp:
- (-) Pressemitteilung-Filter entfernen Pressemitteilung
Filtern nach themen:
- (-) Außenpolitik-Filter entfernen Außenpolitik
- Afghanistan (1) Afghanistan Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (1) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Bundeshaushalt (1) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (3) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (2) Innenpolitik Filter anwenden
- Kultur (1) Kultur Filter anwenden
- Medien (1) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (3) Menschenrechte Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (2) Verteidigungspolitik Filter anwenden
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (16) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (1) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (1) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (3) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Abdi (1) Abdi Filter anwenden
- Coße (1) Coße Filter anwenden
- Heinrich (5) Heinrich Filter anwenden
- Larem (3) Larem Filter anwenden
- Lindh (2) Lindh Filter anwenden
- Lugk (1) Lugk Filter anwenden
- Mützenich (3) Mützenich Filter anwenden
- Nietan (7) Nietan Filter anwenden
- Papenbrock (1) Papenbrock Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Rudolph (1) Rudolph Filter anwenden
- Scheer (1) Scheer Filter anwenden
- Schmid (9) Schmid Filter anwenden
- Schulze (1) Schulze Filter anwenden
- Schwabe (3) Schwabe Filter anwenden
- Özoğuz (3) Özoğuz Filter anwenden