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20.01.2023 Statement von Dagmar Schmidt

Die Fachkräftestrategie sichert unseren Wohlstand

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über die Fachkräftestrategie der Bundesregierung beraten. Ziel ist es, die Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern.
17.01.2023 Dokument

Der Artificial Intelligence Act: Regulierung für vertrauenswürdige KI

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13.01.2023 Artikel

So will die SPD-Fraktion Familien stärken

Mit einer Kindergrundsicherung, einer Ausbildungsgarantie und Hilfen für benachteiligte Schüler:innen will die SPD-Fraktion Kinder und Jugendliche unterstützen.
13.01.2023 Dokument

Raus aus dem Krisenmodus – wir machen junge Menschen und Familien stark

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21.12.2022 Statement von Martin Rosemann

Ich möchte in einer inklusiven Gesellschaft leben

Die Regierung will mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt bringen. Richtig so, sagt Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
20.12.2022 Artikel

Diese Gesetze treten zum 1. Januar in Kraft

Bürgergeld, neues Wohngeld, Änderungen bei der Einkommensteuer: Diese gesetzlichen Änderungen kommen mit dem Beginn des neuen Jahres. Ein Gesamtüberblick.
11Jan 2023
18:00 - 20:00

Niemand ist allein!

Vor-Ort | Kaisers Demokratieladen, Heinrichstraße 84, 07545 Gera Mit: Elisabeth Kaiser, Rasha Nasr
16.12.2022 Pressemitteilung Nr. 304

Besserer Schutz für Whistleblower

Im Bundestag haben heute die Ampelfraktionen das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen verabschiedet. Damit werden hinweisgebende Personen vor beruflichen Repressalien besser geschützt, wenn sie beispielsweise Straftaten an eine interne oder externe Meldestelle melden. Das Gesetz beruht auf einer EU-Richtlinie. Die Regelungen gehen aber über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus, um Arbeitnehmer:innen besser zu schützen, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
01.12.2022 Artikel

„Welche Schulnote gibst du der Ampel, Rolf?“

Rolf Mützenich zieht Bilanz über ein Jahr Ampel, beurteilt Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik – und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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