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29.03.2023 Pressemitteilung Nr. 48

Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben die geplanten Verbesserungen unseres Einwanderungsrechts endlich die erste Hürde genommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird nun zeitnah im Bundestag beraten. Der flankierenden Verordnung muss der Bundesrat zustimmen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Rosemann.
29.03.2023 Statement von Dagmar Schmidt

Wir lösen unser Versprechen einer Ausbildungsgarantie ein

Im Bundeskabinett wird heute das Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht, um Qualifizierungen im Berufsleben finanziell zu unterstützen. Weitere Schritte sollen folgen, so SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
02.03.2023 Artikel

Die Zeit der Ausreden ist vorbei

Mit dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt sollen für Arbeitgeber, die keine Schwerbehinderten einstellen, neue Abgaben gelten. 
30.01.2023 Statement von Michael Schrodi und Achim Post

Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies sehr. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht dem Sozialstaatsprinzip und sollte in seiner Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Fokussierung auf gerechten ökonomischen Ausgleich ein Wegweiser für die Zukunft sein.
20.01.2023 Artikel

Mit der Fachkräftestrategie Wohlstand sichern

Im Bundestag wurde die Fachkräftestrategie der Bundesregierung debattiert. Über Ausbildung, Weiterbildung und Zuwanderung soll sichergestellt werden, dass es genügend qualifizierte Arbeitskräfte gibt.

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z.B. 08.11.2024
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