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31.03.2023 Statement von Matthias Miersch

Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.
30.03.2023 Artikel

Mehr Tempo für Deutschland

Die Ampel-Koalition hat sich auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt, die die  Modernisierung von Schienen, Straßen, Energienetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. Ein Überblick.
29.03.2023 Pressemitteilung Nr. 51

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verabschiedet

Heute wurde das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Kabinett verabschiedet. Mit einem Volumen von rund vier Milliarden Euro sollen natürliche Kohlenstoffspeicher wie Moore, Wälder und Böden gestärkt werden, erklären Anna Kassautzki und Franziska Kersten.
28.03.2023 Dokument

Wasserstoffinfrastruktur: Zielführende Regulierung und Finanzierung für das Rückgrat der Sektorkopplung

Dokument
15.03.2023 Statement von Matthias Miersch

Treibhausgas-Bilanz: Klimaschutzgesetz wirkt

Dank der klaren gesetzlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes wird deutlich, wo Klimaschutz funktioniert und wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Um die Klimaziele zu erreichen, muss jedes Kabinettsmitglied in seinem Zuständigkeitsbereich die notwendigen Maßnahmen einleiten. Ein wichtiger Punkt ist darüber hinaus der Ausbau der Erneuerbaren Energien.
15.03.2023 Pressemitteilung Nr. 36

Nationale Wasserstrategie schützt Ressource Wasser

Die Nationale Wasserstrategie wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Strategie des Bundes für die langfristige Entwicklung eines bundesweiten Wassermanagements, sagen Helmut Kleebank und Dunja Kreiser.
14.03.2023 Pressemitteilung Nr. 34

Weltverbrauchertag in Krisenzeiten

Seit 1983 wird am 15. März der Weltverbrauchertag begangen. In diesem Jahr fällt er in eine Zeit wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die einige Menschen besonders hart treffen. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen verletzliche Verbrauchergruppen im Fokus. Verbraucherpolitik ist auch Sozialpolitik. Überschuldungsprävention und Schuldnerberatung müssen ausgebaut werden, sagt Nadine Heselhaus.
10.03.2023 Pressemitteilung Nr. 33

Zwölf Jahre seit Reaktor-Katastrophe von Fukushima

Anlässlich des 12. Jahrestages der Reaktor-Katastrophe von Fukushima am morgigen 11. März wird noch einmal deutlich, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Es ist richtig, dass Deutschland den Atomausstieg im April vollendet, erklärt Jakob Blankenburg.

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z.B. 08.11.2024
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