Suche
Heizungsgesetz gibt Menschen Klarheit
Heute hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschließend in der 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung wird eine deutschlandweit verbindliche Grundlage für die Wärmewende geschaffen, erklären Timon Gremmels, Martin Diedenhofen und Zanda Martens.Bürokratieabbau jetzt!
Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können. Dabei sollten auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick genommen werden, sagt Dirk Wiese.Fachkräfte gewinnen, unseren Wohlstand sichern
DokumentDas Petitionsrecht reformieren – für ein bürgerfreundliches und handlungsfähiges Petitionswesen
DokumentUnterhaltsrecht auf Höhe der Zeit
Die SPD-Fraktion begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Unterhaltsrecht anzupassen. In den künftigen parlamentarischen Beratungen stellt die SPD-Fraktion das Kindswohl in den Mittelpunkt.Trans*-Rechte: Selbstbestimmungsgesetz kommt
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Meilenstein, denn er schützt die geschlechtliche Selbstbestimmung und bekämpft Diskriminierung und Gewalt. Im kommenden parlamentarischen Prozess setzt sich die SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen ein, sagen Anke Hennig und Jan Plobner.Extremisten als Schöffen verhindern
Der heutige Kabinettsbeschluss zur Änderung des Richtergesetzes ein wichtiger Schritt dahingehend, dass auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Das macht die Justiz und damit die Demokratie wehrhafter.Mehr Verbraucherschutz durch neues Verbandsklagerecht
Der Bundestag hat heute die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie beschlossen. Die neue Klageform ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einzufordern. Damit erleichtern wir den juristischen Weg und stärken die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihren Schadensersatz nicht mehr individuell einklagen müssen. Unternehmen erhalten ihrerseits Rechtssicherheit, sagen Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.Bessere Klagemöglichkeiten für Verbaucher:innen
Die EU-Verbandsklagenrichtlinie stärkt die Rechte von Verbraucher:innen. Ihre Ansprüche sollen so einfacher geklärt und durchgesetzt werden. Die Richtlinie wird nun in Deutschland umgesetzt.Einigung zum Verbandsklagerecht
Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erzielt. Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern. Dadurch erleichtern wir den juristischen Weg und stärken die Verbraucherinnen und Verbraucher, weil sie ihren Schadensersatz nicht mehr individuell einklagen müssen. Auch Unternehmen erhalten dadurch Rechtssicherheit, sagen Luiza Licina-Bode (SPD), Dr. Till Steffen (B90/Grüne), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Judith Skudelny (FDP).Seiten
Filtern nach inhaltstyp:
Filtern nach themen:
- Arbeit (8) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (1) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (1) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (2) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (4) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Datenschutz (1) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (14) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (11) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Drogenpolitik (6) Drogenpolitik Filter anwenden
- Energie (6) Energie Filter anwenden
- Europa (3) Europa Filter anwenden
- Familien (22) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (19) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (15) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (31) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (3) Integration Filter anwenden
- Jugend (9) Jugend Filter anwenden
- Kinder (2) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (4) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (3) Kultur Filter anwenden
- Künstliche Intelligenz (1) Künstliche Intelligenz Filter anwenden
- Medien (2) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (5) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (4) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- Ostdeutschland (1) Ostdeutschland Filter anwenden
- Petitionen (1) Petitionen Filter anwenden
- Pflege (1) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (5) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (3) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (136) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Soziales (16) Soziales Filter anwenden
- Sport (1) Sport Filter anwenden
- Steuern (4) Steuern Filter anwenden
- Tourismus (1) Tourismus Filter anwenden
- Umwelt (4) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (1) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (9) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (12) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (5) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Recht-Filter entfernen Arbeitsgruppe Recht
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (2) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (14) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (2) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales (7) Arbeitsgruppe Digitales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (2) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (30) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (12) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (3) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (29) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (2) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kriminalpolitik (4) Arbeitsgruppe Kriminalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (2) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Petitionen (1) Arbeitsgruppe Petitionen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Queerpolitik (5) Arbeitsgruppe Queerpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (5) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik (1) Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (6) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (2) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Mittelstandsbeauftragte/r (2) Mittelstandsbeauftragte/r Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Baehrens (1) Baehrens Filter anwenden
- Baldy (1) Baldy Filter anwenden
- Breymaier (8) Breymaier Filter anwenden
- Budde (2) Budde Filter anwenden
- Coße (1) Coße Filter anwenden
- Diedenhofen (1) Diedenhofen Filter anwenden
- Dilcher (3) Dilcher Filter anwenden
- Droßmann (2) Droßmann Filter anwenden
- Döring (1) Döring Filter anwenden
- Eichwede (43) Eichwede Filter anwenden
- Engelhardt (1) Engelhardt Filter anwenden
- Esken (2) Esken Filter anwenden
- Fechner (17) Fechner Filter anwenden
- Fiedler (13) Fiedler Filter anwenden
- Gremmels (1) Gremmels Filter anwenden
- Hartmann (2) Hartmann Filter anwenden
- Hennig (2) Hennig Filter anwenden
- Heselhaus (1) Heselhaus Filter anwenden
- Karaahmetoglu (3) Karaahmetoglu Filter anwenden
- Kassautzki (1) Kassautzki Filter anwenden
- Kersten (4) Kersten Filter anwenden
- Kleebank (2) Kleebank Filter anwenden
- Kröber (2) Kröber Filter anwenden
- Kühnert (1) Kühnert Filter anwenden
- Lauterbach (1) Lauterbach Filter anwenden
- Licina-Bode (9) Licina-Bode Filter anwenden
- Limbacher (4) Limbacher Filter anwenden
- Lindh (2) Lindh Filter anwenden
- Mann (1) Mann Filter anwenden
- Mansoori (3) Mansoori Filter anwenden
- Martens (6) Martens Filter anwenden
- Mast (4) Mast Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (1) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (4) Mützenich Filter anwenden
- Ortleb (4) Ortleb Filter anwenden
- Plobner (11) Plobner Filter anwenden
- Rinkert (2) Rinkert Filter anwenden
- Rix (3) Rix Filter anwenden
- Rudolph (1) Rudolph Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (4) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schwabe (2) Schwabe Filter anwenden
- Schwartze (1) Schwartze Filter anwenden
- Schwarz (1) Schwarz Filter anwenden
- Töns (1) Töns Filter anwenden
- Wagner (1) Wagner Filter anwenden
- Wallstein (1) Wallstein Filter anwenden
- Wegge (24) Wegge Filter anwenden
- Wiese (30) Wiese Filter anwenden
- Zimmermann (2) Zimmermann Filter anwenden