Suche
Warum ist die Impfpflicht gescheitert?
Dirk Wiese erklärt im Video, warum es keine Mehrheit im Bundestag für eine Impfpflicht gab, welche Verantwortung die Union dabei trägt und wie es jetzt weiter geht.Ein moderner Rechtsstaat braucht moderne Ermitt-lungsinstrumente
Der europäische Gerichtshof bekräftigt sein Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen nun schnell eine rechtssichere und effektive Nachfolgeregelung, sagen Sonja Eichwede, Sebastian Hartmann und Jens Zimmermann.Wir streichen § 219a
Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist bald Geschichte. Für viele Frauen sowie Ärztinnen und Ärzte ist dies eine wichtige rechtliche Klarstellung und Erleichterung.Mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und mehr Selbstbestimmung für Frauen
Der heute beschlossene Regierungsentwurf sieht die Streichung des § 219a Strafgesetzbuch vor und schafft damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Damit wird Frauen ein umfassender Zugang zu sachgerechten und medizinisch notwendigen Informationen gewährt, sagt Sonja Eichwede.Sicherheit hat im Straßenverkehr oberste Priorität
Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr dürfen weiter bestraft werden, das hat das Verfassungsgericht jetzt bestätigt. Für Sonja Eichwede ist das ein wichtiges Signal gegen rücksichtsloses und gefährliches Verhalten.§ 219a passt nicht in die Zeit
Der Bundestag diskutiert heute im Vorfeld des Internationalen Frauentages über die Gleichstellung von Frauen und Männern. Eines der ersten Projekte, dass die Ampel-Koalition angeht: die ersatzlose Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.„Ein Einkommen, das für ein Leben in Würde reicht“
Die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, bezahlbares Wohnen und Energie: Diese Vorhaben will die SPD-Fraktion schnell voranbringen.Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können.Die Debatte über die Impfpflicht gehört in den Bundestag
Wer über eine mögliche Impfpflicht diskutiert, muss das klar, deutlich und mit der Ernsthaftigkeit tun, die dem Thema angemessen ist, sagt Katja Mast. Im Januar soll diese Debatte im Bundestag beginnen.Triage-Beschluss zügig umsetzen
Das Bundesverfassungsgericht fordert den Bundestag auf, Menschen mit Behinderungen im Fall von Triage besonders zu schützen. Der Beschluss ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag wichtig und wird in der Ampel-Koalition nun zügig umgesetzt.Seiten
Filtern nach inhaltstyp:
Filtern nach themen:
- Arbeit (8) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (1) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (1) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (2) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (4) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Datenschutz (1) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (14) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (11) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Drogenpolitik (6) Drogenpolitik Filter anwenden
- Energie (6) Energie Filter anwenden
- Europa (3) Europa Filter anwenden
- Familien (22) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (19) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (15) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (31) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (3) Integration Filter anwenden
- Jugend (9) Jugend Filter anwenden
- Kinder (2) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (4) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (3) Kultur Filter anwenden
- Künstliche Intelligenz (1) Künstliche Intelligenz Filter anwenden
- Medien (2) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (5) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (4) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- Ostdeutschland (1) Ostdeutschland Filter anwenden
- Petitionen (1) Petitionen Filter anwenden
- Pflege (1) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (5) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (3) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (136) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Soziales (16) Soziales Filter anwenden
- Sport (1) Sport Filter anwenden
- Steuern (4) Steuern Filter anwenden
- Tourismus (1) Tourismus Filter anwenden
- Umwelt (4) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (1) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (9) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (12) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (5) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Recht-Filter entfernen Arbeitsgruppe Recht
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (2) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (14) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (2) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales (7) Arbeitsgruppe Digitales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (2) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (30) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (12) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (3) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (29) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (2) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kriminalpolitik (4) Arbeitsgruppe Kriminalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (2) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Petitionen (1) Arbeitsgruppe Petitionen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Queerpolitik (5) Arbeitsgruppe Queerpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (5) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik (1) Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (6) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (2) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Mittelstandsbeauftragte/r (2) Mittelstandsbeauftragte/r Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Baehrens (1) Baehrens Filter anwenden
- Baldy (1) Baldy Filter anwenden
- Breymaier (8) Breymaier Filter anwenden
- Budde (2) Budde Filter anwenden
- Coße (1) Coße Filter anwenden
- Diedenhofen (1) Diedenhofen Filter anwenden
- Dilcher (3) Dilcher Filter anwenden
- Droßmann (2) Droßmann Filter anwenden
- Döring (1) Döring Filter anwenden
- Eichwede (43) Eichwede Filter anwenden
- Engelhardt (1) Engelhardt Filter anwenden
- Esken (2) Esken Filter anwenden
- Fechner (17) Fechner Filter anwenden
- Fiedler (13) Fiedler Filter anwenden
- Gremmels (1) Gremmels Filter anwenden
- Hartmann (2) Hartmann Filter anwenden
- Hennig (2) Hennig Filter anwenden
- Heselhaus (1) Heselhaus Filter anwenden
- Karaahmetoglu (3) Karaahmetoglu Filter anwenden
- Kassautzki (1) Kassautzki Filter anwenden
- Kersten (4) Kersten Filter anwenden
- Kleebank (2) Kleebank Filter anwenden
- Kröber (2) Kröber Filter anwenden
- Kühnert (1) Kühnert Filter anwenden
- Lauterbach (1) Lauterbach Filter anwenden
- Licina-Bode (9) Licina-Bode Filter anwenden
- Limbacher (4) Limbacher Filter anwenden
- Lindh (2) Lindh Filter anwenden
- Mann (1) Mann Filter anwenden
- Mansoori (3) Mansoori Filter anwenden
- Martens (6) Martens Filter anwenden
- Mast (4) Mast Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (1) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (4) Mützenich Filter anwenden
- Ortleb (4) Ortleb Filter anwenden
- Plobner (11) Plobner Filter anwenden
- Rinkert (2) Rinkert Filter anwenden
- Rix (3) Rix Filter anwenden
- Rudolph (1) Rudolph Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (4) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schwabe (2) Schwabe Filter anwenden
- Schwartze (1) Schwartze Filter anwenden
- Schwarz (1) Schwarz Filter anwenden
- Töns (1) Töns Filter anwenden
- Wagner (1) Wagner Filter anwenden
- Wallstein (1) Wallstein Filter anwenden
- Wegge (24) Wegge Filter anwenden
- Wiese (30) Wiese Filter anwenden
- Zimmermann (2) Zimmermann Filter anwenden